«Stadtrat will Meinung ohne Kritiker kundtun»

SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler war gestern «zutiefst unzufrieden». Darüber wie der Stadtrat seine Interpellation beantwortet hatte.

Sarah Schmalz
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SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler war gestern «zutiefst unzufrieden». Darüber wie der Stadtrat seine Interpellation beantwortet hatte. Hasler hatte von der Stadtregierung wissen wollen, weshalb zu städtischen Orientierungen über Abstimmungsresultate nur die Presse und nicht die «ganze interessierte Bevölkerung» zugelassen sei. Bei Wahlen werde die Bevölkerung schliesslich auch an öffentlichen Anlässen informiert.

In seiner Antwort hatte der Stadtrat festgehalten, die Stadt kommuniziere über Twitter und Co. bereits weit aktiver und breiter als vom Kanton vorgeschrieben. Die Organisation öffentlicher Veranstaltungen seien bei Wahlen überdies der speziellen Emotionalität des nur alle vier Jahre stattfindenden Ereignisses geschuldet. Während die Bevölkerung bei Abstimmungen wohl kaum ein Bedürfnis nach einer öffentlichen Orientierung habe.

«Keine Kritiker erwünscht»

Eine Feststellung, die Hasler geschickt konterte: Ob dann tatsächlich jemand komme, spiele doch keine Rolle. Ausserdem müsse überhaupt nichts organisiert, «sondern schlicht die Medienorientierung öffentlich gemacht werden».

Haslers Einsatz für mehr Transparenz ist nicht ganz uneigennützig: Er machte den Stadtrat darauf aufmerksam, dass heutzutage zwischen Privatpersonen und Journalisten keine klare Linie mehr gezogen werden könne: «Es gibt etwa Blogger oder freie Journalisten – wie ich es einer bin.» Überhaupt liefere der Stadtrat in seiner Antwort keinen einzigen vernünftigen Grund, weshalb Interessierte der Verkündigung von Abstimmungsresultaten fernzubleiben hätten.

Die Motivation für die stadträtliche Haltung liegt für Hasler gleichwohl auf der Hand: Es werde eine «gemainstreamte» Kommunikation betrieben: «Der Stadtrat will seine Meinung fern von möglichen Kritikern den Medien kundtun.» Widerspruch aber sei ein Kernelement der Demokratie und förderlich für eine ausgewogene Berichterstattung.

Motion eingereicht

Stadtpräsident Thomas Scheitlin wollte davon nichts wissen: Die Medienorientierung des Stadtrats sei nun mal keine Podiumsdiskussion. Abweichende Meinungen könnten von Fraktionen und Komitees ebenfalls den Medien kommuniziert werden. «Diesen Mainstream-Weg wollen wir weitergehen.»

Nicht so Hasler: Er reichte nach der Diskussion eine Motion mit dem Titel «Öffentliche Informationen gehen alle an!» ein. Sie fordert den Stadtrat auf, eine Vorlage zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung auszuarbeiten.