Stadtrat verschweigt die kritischsten Passagen

Herr Olibet, wie sehr sind Sie zufrieden mit der Antwort des Stadtrates auf Ihre Interpellation?

Merken
Drucken
Teilen
Peter Olibet Präsident SP Stadt St. Gallen, Stadtparlamentarier, Interpellant

Peter Olibet Präsident SP Stadt St. Gallen, Stadtparlamentarier, Interpellant

Herr Olibet, wie sehr sind Sie zufrieden mit der Antwort des Stadtrates auf Ihre Interpellation?

Das Gutachten der Universität St. Gallen zeigt auf, dass die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Kesb St. Gallen heute nicht gewährleistet ist. Der Stadtrat verschweigt in seiner Interpellationsantwort die kritischsten Passagen.

Welche zum Beispiel?

Im Gutachten heisst es wörtlich: Eine Behörde, welche in organisations- wie in personalrechtlicher Hinsicht in eine hierarchisch strukturierte Stadtverwaltung eingegliedert ist, kann nicht als unabhängig bezeichnet werden. Das zum Beispiel gibt der Stadtrat in seiner Antwort nicht wieder.

Aber er zeigt Handlungsfelder auf. Stimmen diese für Sie?

Der Stadtrat will sein Geschäftsreglement innert nützlicher Frist anpassen. Die SP fordert, dass die Kesb zu einer eigenständigen Behörde wird, die der Direktion Soziales und Sicherheit höchstens noch administrativ zugeordnet ist. Weil es an der Spitze der Sozialen Dienste einen Wechsel gibt, sollte das möglichst schnell geschehen. (dwi)