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Stadtrat lehnt linkes Lohngleichheits-Postulat ab

Beschaffungswesen Die Stadtparlamentarierinnen Andrea Scheck (Juso), Alexandra Akeret (SP) und Andrea Hornstein (PFG) wollen mit einem Postulat erreichen, dass die Stadt bei der Vergabe von Aufträgen gezielt Unternehmen berücksichtigen kann, welche die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen respektieren. Der Stadtrat will das Postulat «Öffentliches Beschaffungswesen: Anforderungen an die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsschutz und die Lohngleichheit» nicht überwiesen haben, wie der Vorlage ans Stadtparlament zu entnehmen ist.

Der Stadtrat schreibt darin, für die Vergabe von Aufträgen gelte in der Stadt die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB). Das städtische Kompetenzzentrum öffentliches Beschaffungswesen (KöB) habe empfohlen, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei den Unternehmen mit einer Selbstdeklaration zu überprüfen. Das mache die Stadt auch so, schreibt der Stadtrat. Erfülle eine Anbieterin oder ein Anbieter die Anforderungen nicht, werde das Unternehmen aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Ein Ausschluss oder gar ein Widerruf des Zuschlages musste wegen Verstössen gegen die Lohngleichheit noch nie erfolgen, wie der Stadtrat zum Lohngleichheits-Postulat der Linken schreibt.

Gesetzliche Grundlagen werden verschärft

Die für die Stadt St. Gallen anwendbare VöB basiert auf der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (rlVöB). Letztere befindet sich gemäss Stadtrat zusammen mit den gesetzlichen Grundlagen des Bundes derzeit in Revision. Die neuen gesetzlichen Grundlagen würden in Zusammenhang mit dem von den Postulantinnen vorgebrachten Anliegen noch verschärft, schreibt die Stadtregierung. Die zuständige Stelle der Stadt werde in Zusammenarbeit mit dem Kanton dafür sorgen, dass auch das neue, schärfere Recht eingehalten werde. Die Anliegen des Postulats aus der Feder Schecks, Akerets und Hornsteins erwiesen sich deshalb bereits als erfüllt. Darum sei der Vorstoss nicht für erheblich zu erklären. (dwi)

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