Stadtrat lässt Junge warten

ST.GALLEN. Da engagieren sich Jugendliche politisch für Abfalltrennung – und erfahren lange Zeit nicht, wo ihr Vorstoss steht. Für die stadträtliche Informationspolitik gab's gestern Schelte vom Parlament.

Ralf Streule
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Keine weiteren Kübel: Die Stadt hält am heutigen System fest und schreibt den Jugendlichenvorstoss ab. (Bild: Janina Gehrig)

Keine weiteren Kübel: Die Stadt hält am heutigen System fest und schreibt den Jugendlichenvorstoss ab. (Bild: Janina Gehrig)

Eigentlich ging es in der Vorlage ja um Abfall. 15 Jugendliche hatten 2008 – im ersten Jugendlichenvorstoss im Rahmen des Partizipationsreglements – ein neues Konzept für die Innenstadt gefordert. Mehr Kübel brauche das Stadtzentrum, und zwar solche, bei denen Recyclingabfälle wie Papier, Alu oder PET vom restlichen Abfall getrennt werden könnten.

In der Zwischenzeit hat der Stadtrat einen Postulatsbericht zum Thema vorgelegt. Darin kommt er – auch aufgrund eines externen Fachgutachtens – zum Schluss, dass der Aufwand einer getrennten Sammlung in der Innenstadt aus Kostengründen nicht sinnvoll sei (Tagblatt vom 22. Oktober). Dies zeige der Blick in ausländische Städte, welche das Verfahren anwendeten. Auch ein zunächst vorgesehenes Pilotprojekt auf dem Bahnhofplatz sei «objektiv gesehen sinnlos».

«Verzögerung kommunizieren»

In der gestrigen Parlamentsdebatte war dieser ablehnende Entscheid nur am Rande Thema. Im Mittelpunkt stand etwas anderes: die Kritik an der stadträtlichen Informationspolitik. Albert Rüesch (FDP) als ehemaliger Präsident der Bildungskommission, bemängelte zunächst, dass die Bearbeitung des Jugendlichenvorstosses zu lange gedauert habe. «Die Jugendlichen, die damals unterschrieben haben, sind heute junge Erwachsene.» Brauche die Bearbeitung einer Vorlage so viel Zeit, müssten die Jugendlichen zwingend über die Gründe der Verzögerung informiert werden, was nicht geschehen sei. Zudem müsse die Stadt junge Leute aktiver auf die Möglichkeit der Partizipation aufmerksam machen – dass in vier Jahren gerade mal zwei Jugendlichenvorstösse eingegangen seien, habe auch mit der Informationspolitik zu tun.

Deutlicher wurde Stefan Rosenblum (CVP). Er verlas zunächst ein Schreiben von Debora Buess, eine der Initiantinnen des Vorstosses. Darin drückt sie ihr Bedauern darüber aus, dass sie erst kürzlich über die Medien auf den Stadtratsentscheid aufmerksam geworden sei. Diese ungenügende Kommunikation demotiviere Jugendliche in ihrer politischen Mitwirkung, sagte Rosenblum.

Auch Thomas Brunner (Grünliberale) kritisierte die Informationspolitik der Stadt scharf. Zudem forderte er wie Rüesch, dass das Postulat nicht abgeschrieben und zumindest das Pilotprojekt beim Bahnhof durchgeführt werde, auch wenn es sich finanziell nicht rechne. Einerseits werde die Bevölkerung so fürs Abfalltrennen sensibilisiert, andererseits bringe die Stadt so der politischen Mitwirkung Jugendlicher Wertschätzung entgegen.

Stadt will besser informieren

Die zuständige Stadträtin Elisabeth Beéry räumte Kommunikationsfehler ein. Man wolle Jugendliche bei künftigen Vorstössen regelmässig über den Stand der Arbeiten informieren. Die drei Jahre seien für die ausführliche Beantwortung des Vorstosses aber nötig gewesen: «Wir machten es uns nicht einfach.» Stadtrat Fredy Brunner doppelte nach: «Wir schreiben ungern einen Jugendlichenvorstoss ab – das Projekt wäre aber schlicht nicht effizient genug gewesen.»

Diese Meinung teilte auch ein Grossteil des Parlaments. Der Entscheid der Stadt wurde von SVP, FDP und SP grossmehrheitlich unterstützt – und das Postulat letztlich deutlich abgeschrieben.

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