Stadtrat kontert Vorwürfe wegen Landverkauf an Würth

RORSCHACH. Die Stimmberechtigten haben Anfang Februar 2009 dem Kaufvertrag für Land mit dem Unternehmen Würth zugestimmt. Und dies klar mit 88 Prozent.

Rudolf Hirtl
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Das Würth-Areal am Bodensee. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Das Würth-Areal am Bodensee. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

RORSCHACH. Die Stimmberechtigten haben Anfang Februar 2009 dem Kaufvertrag für Land mit dem Unternehmen Würth zugestimmt. Und dies klar mit 88 Prozent. Die Stadt Rorschach und die SBB schlossen nachfolgend mit Würth den Kaufvertrag über 21 500 Quadratmeter mit einem Kaufpreis von 11,405 Millionen Franken ab. In der Folge wurden von der städtischen SP dem Stadtrat Rorschach und von SP-Kantonsrätin Maria Huber der St. Galler Regierung kritische Fragen hinsichtlich des Landverkaufs bzw. den städtischen Kosten an die Erneuerung der Churerstrasse gestellt. Die Antworten von Stadt und Kantonsregierung zum Landverkauf und zur Ansiedlung des Milliardenkonzerns allgemein befriedigten die Fragesteller indes nicht.

Hohes Allgemeininteresse

Wie auf der Homepage der Stadt ersichtlich ist, gelangte Hannelore Fuchs für die SP Rorschach Stadt am See nun erneut an den Stadtrat. Sie ersucht den Stadtrat, über die Verwendung des Verkaufserlöses von 5,7 Mio. Franken aus dem Landverkauf Auskunft zu geben, fordert eine «Kostenabrechnung» und lädt den Stadtrat ein, die Kriterien für den Quadratmeterpreis offenzulegen. Ihre Anfrage stützt Hannelore Fuchs auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Dass er die Antwort auf diese neuerliche Anfrage auf der städtischen Website gibt, begründet der Stadtrat mit dem hohen allgemeinen öffentlichen Interesse. In seiner 15seitigen Antwort verweist der Rat unter anderem auf die Gewinnverwendung von 1,15 Mio. Franken mit dem städtischen Rechnungsabschluss 2010 und den aktuellen Reservebestand von 2,8 Millionen Franken. «Hinsichtlich Erneuerung Churerstrasse hält der Stadtrat fest, dass diese Kosten zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung im Februar 2009 nicht bekannt waren, zumal der Architekturwettbewerb erst danach aufgenommen wurde. Die Stadt hätte diese Kosten auch tragen müssen, wenn auf dem ehemaligen Stürm-Areal durch die SBB oder einen Dritten eine Entwicklung realisiert und die Churerstrasse erneuert worden wäre.»

Differenz gleicht sich wieder aus

Es sei besonders ärgerlich, so Hannelore Fuchs in ihrer Anfrage, dass die SBB ihren Anteil an der Würth-Liegenschaft zu einem Preis von 623 Franken pro Quadratmeter verkaufen konnten. Die Stadt aber lediglich 461 Franken erzielte. Die Stadt sei also um mehr als zwei Millionen Franken benachteiligt worden. Die Stadtkanzlei bestätigt auf Anfrage die genannten Quadratmeterpreise und begründet die Differenz mit dem unterschiedlich grossen Landanteil von SBB und Stadt, zumal die Stadt Rorschach und die SBB im Kooperationsvertrag vereinbart hätten, dass sie die Grundstücke gemeinsam entwickeln und der jeweilige Kauferlös je zu 50 Prozent an Rorschach und zu 50 Prozent an die SBB gehe. Ausserdem stellt der Stadtrat klar: «Die Stadt Rorschach wird bei künftigen Verkäufen aus dem verbleibenden Entwicklungsgebiet höhere Quadratmeterpreise wie die SBB erzielen, weil mehr Land der SBB (rund 15 000 m²) und weniger Land der Stadt Rorschach (rund 12 000 m²) zur Veräusserung stehen.» Die koordinierte Entwicklung ihrer Parzellen durch SBB und Stadt ist laut Rat auch aus städtebaulichen Überlegungen zu begrüssen. Ohne Zusammenarbeit wären Bauten nur auf den bestehenden langen, aber sehr schmalen Parzellenflächen möglich gewesen.

Der ausführliche Schriftverkehr zwischen der Fragestellerin und der Stadt ist auf deren Homepage zu finden: www.rorschach.ch