Stadtrat hält an Infopolitik fest

Die Stadt will auch künftig Abstimmungsresultate nicht an öffentlichen Anlässen verkünden. Das Bedürfnis der Bevölkerung sei nicht gegeben, heisst es in einer Interpellationsantwort.

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Stadträtin Patrizia Adam und Stadtrat Fredy Brunner bei der Verkündung der Abstimmungsresultate am 9. Juni. (Archivbild: Hanspeter Schiess)

Stadträtin Patrizia Adam und Stadtrat Fredy Brunner bei der Verkündung der Abstimmungsresultate am 9. Juni. (Archivbild: Hanspeter Schiess)

Der Stadtrat hält an seiner bisherigen Praxis bezüglich der Bekanntgabe von Abstimmungsresultaten fest. Das geht aus einer Antwort auf eine Interpellation von Stadtparlamentarier Etrit Hasler (SP) hervor.

Zugang verweigert

Hasler hatte wissen wollen, weshalb Abstimmungsresultate im Gegensatz zu Wahlergebnissen nicht öffentlich beziehungsweise nur der Presse kommuniziert werden. Und, ob eine öffentliche Verkündung nicht eine einfache Massnahme wäre, die politisch interessierte Bevölkerung besser am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Hintergrund der Interpellation waren die Abstimmung über die Neugestaltung des Bahnhofplatzes und die VBSG-Ausgliederung von Anfang Juni. Damals wurde dem SP-Parlamentarier der Zugang zur Pressekonferenz über die Abstimmungsresultate im Rathaus verweigert.

In seiner Antwort hält der Stadtrat nun fest, dass es nicht zutreffe, dass Abstimmungsresultate «nur der Presse» kommuniziert würden. Die Stadtverwaltung gebe die Resultate am öffentlichen Anschlag beim Rathaus bekannt. Ausserdem informiere sie aktiv über modernere Medien: Stadt-Homepage, Twitter, Facebook und Google+. Damit werde die Bevölkerung «sehr schnell, umfassend und über verschiedene Kanäle» informiert.

Keine bessere Partizipation

Bei den Stadtparlaments- und Stadtratswahlen in den Jahren 2004, 2008 und 2012 seien zudem öffentliche Anlässe für die Resultateverkündung organisiert worden. «Die Menge der bekanntzugebenden Ergebnisse, die spezielle Emotionalität, die von Wahlen ausgeht, und das nur alle vier Jahre stattfindende Ereignis rechtfertigen die Organisation einer öffentlichen Veranstaltung», schreibt der Stadtrat. Solche Anlässe bei Sachabstimmungen durchzuführen, entspreche aber keinem Bedürfnis. Zudem glaube er nicht, dass eine öffentliche Bekanntgabe von Abstimmungsresultaten zu einer besseren Partizipation am politischen Prozess führen würde. (mke)