Stadtrat gegen «doppelten Rabatt»

Der Stadtrat will keinen Geschwisterrabatt bei der familienergänzenden Betreuung, weil die Zahl der Kinder bereits bei der Einkommensberechnung berücksichtigt wird. Er legt nun die Zahlen offen, wie viele Familien davon betroffen sind.

David Gadze
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Seit der Tarifanpassung gibt es in der familienergänzenden Betreuung keinen Geschwisterrabatt mehr. (Archivbild: Urs Bucher)

Seit der Tarifanpassung gibt es in der familienergänzenden Betreuung keinen Geschwisterrabatt mehr. (Archivbild: Urs Bucher)

Der Stadtrat hat zwei Vorstösse beantwortet, die beide die gleiche Stossrichtung haben. Ende Juni beantragten Evelyne Angehrn (SP) und Andreas Hobi (Grüne) in einer Motion eine gesetzliche Grundlage für Geschwisterrabatte bei familienergänzenden Betreuungsangeboten. Diese hatte der Stadtrat per 1. August dieses Jahres gestrichen. Und in einer Interpellation von Ende September wollte Evelyne Angehrn vom Stadtrat wissen, wie sich die Tarifanpassung sowie die Aufhebung des Geschwisterrabatts in der familienergänzenden Betreuung ausgewirkt haben.

Tarifstruktur vereinheitlicht

Der Stadtrat beantragt nun dem Parlament, die Motion «Unterstützung kinderreicher Familien durch eine gesetzliche Grundlage für Geschwisterrabatte», die von 31 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet wurde, nicht für erheblich zu erklären. Er verweist darauf, dass er Ende 2014 die Gebühren für die familienergänzende Betreuung für Schulkinder auf eine neue Bemessungsgrundlage gestellt hat. Ausserdem hat der Stadtrat die Tarifstruktur für die einzelnen Betreuungsangebote vereinheitlicht und auf drei Tarifstufen (Jahreseinkommen der Erziehungsberechtigten bis 35 000 Franken, von 35 001 bis 65 000 Franken und mehr als 65 000 Franken) beschränkt.

Für die Tarifeinstufung ist neu nicht mehr das steuerbare, sondern das massgebende Einkommen und das Vermögen der Erziehungsberechtigten entscheidend. Als Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens dient das Reineinkommen. In diesem sind allfällige Abzüge für die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren sowie für Kinderabzüge bereits enthalten. Je mehr Kinder eine Familie habe und je mehr Kinder in der Tagesbetreuung seien, desto tiefer sei also das Reineinkommen, schreibt der Stadtrat. «Würde nun noch zusätzlich ein Rabatt ab dem zweiten Kind gewährt, erfolgte eine doppelte Vergünstigung.» Durch einen solchen «doppelten Rabatt» würden Familien mit mehr als einem Kind bessergestellt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern aber nicht berücksichtigt.

Elf Prozent höher eingestuft

In der Antwort auf die Interpellation zu den Auswirkungen der Tarifanpassung und zur Aufhebung des Geschwisterrabatts legt der Stadtrat die Zahlen der betroffenen Familien offen. Die Berechnungsgrundlage für den Vergleich zwischen den alten und den neuen Tarifen bilde die Zahl der im Juli 2015 angemeldeten Kinder. Der Stadtrat verweist aber darauf, dass «Tarifumstufungen aufgrund individueller Veränderungen der finanziellen Situation einer Familie nicht herausgefiltert werden». Der Grund dafür sei, dass das Schulamt für die Rechnungsstellung vom Steueramt aus Gründen des Datenschutzes keine Detailangaben zu den Einkommensverhältnissen erhalte, sondern nur die Meldung zur Zuteilung in die entsprechende Tarifstufe.

Von den insgesamt 801 erfassten Familien wurden 91 oder elf Prozent höher eingestuft. 22 Familien rückten von der Tarifstufe eins in die Stufe zwei, 49 von der Tarifstufe zwei in die Stufe drei und 20 Familien wurden gleich um zwei Tarifstufen höher eingestuft.

27 Familien doppelt betroffen

Von den 801 Familien sind ausserdem 236 oder 31 Prozent von der Streichung des Geschwisterrabatts betroffen. Diese teilten sich ungefähr zu je einem Drittel auf die drei Tarifstufen auf. Wie der Stadtrat schreibt, resultieren gesamthaft aus der Streichung Mehreinnahmen von 31 000 Franken. Von beiden Massnahmen seien 27 Familien betroffen.

Zu den Austrittsgründen kann der Stadtrat keine Angaben machen, da diese nicht systematisch erfasst werden.