Stadtrat darfÜberweisung beantragen

Der St. Galler Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen sich jahrein, jahraus mit einer Vielzahl parlamentarischer Vorstösse beschäftigen.

Daniel Wirth
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Der St. Galler Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen sich jahrein, jahraus mit einer Vielzahl parlamentarischer Vorstösse beschäftigen. Bei manchen wären die Parlamentarier gescheiter mit einem Telefonanruf oder einem E-Mail an die Verwaltung gelangt, statt den politischen Apparat der Stadt in Gang zu setzen, der nicht ganz billig ist. Das Postulat der FDP in Zusammenhang mit einer elektronischen Abstimmungsanlage im Waaghaus ist kein solcher Vorstoss. Im Gegenteil.

Die Abstimmungsanlage für 20 000 Franken ist denn auch nur der Auslöser für einen Vorstoss zu einem Geschäft, das für die Stadt St. Gallen von enormer Wichtigkeit ist: der Marktplatz mit dem Bohl, dem Blumenmarkt, dem Taubenloch – und eben auch dem Waaghaus. Nach dem zweiten Nein der Stadtsanktgallerinnen und Stadtsanktgaller zur Marktplatz-Neugestaltung im März dieses Jahres und dem Aufschub der Sanierung des Waaghauses durch den Stadtrat aus finanziellen Gründen schon viel früher, kann der Fächer bei einem weiteren Anlauf zur Marktplatz-Neugestaltung viel weiter aufgemacht werden – ja müsste geradezu weit geöffnet werden.

Ob der Umzug des Stadtparlaments in den Kantonsratssaal langfristig kostengünstiger wäre als der Betrieb mit einer modernen Infrastruktur im Waaghaus, ist ungewiss. Ob das Erdgeschoss des Waaghauses quasi als ständige Markthalle dienen kann, darauf hat spontan niemand eine Antwort. Und ob im Saal, wo heute das Stadtparlament tagt, und in weiteren Waaghaus-Räumen Kultur stattfinden oder eine Beiz betrieben werden kann? Klingt reizvoll, wissen tut's aber niemand.

All diese Dinge zu prüfen, das lohnt sich indessen. Der Stadtrat tut darum gut daran, dem Parlament den Antrag zu stellen, das FDP-Postulat zu überweisen. Einen Bericht verfasst haben die Stadtverwaltung und die Direktionen schon zu politischen Geschäften von viel weniger grosser Tragweite.

daniel.wirth@tagblatt.ch