Stadtpräsident kritisiert Sparpläne

ST.GALLEN. Der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin ist «nicht begeistert» von den Sparplänen des Kantons. Mit dem dafür gewählten Modell werde teilweise gar nicht gespart, sondern es würden nur Kosten auf die Gemeinden abgeschoben.

Reto Voneschen
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St. Gallens Stadtpräsident Thomas Scheitlin will gegen Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt kämpfen. (Bild: Urs Bucher)

St. Gallens Stadtpräsident Thomas Scheitlin will gegen Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt kämpfen. (Bild: Urs Bucher)

Gemäss Auftrag des Kantonsrats muss die St. Galler Regierung die Staatskasse ins Lot bringen. Sie will dies mit einer «Verzichtsplanung» tun. Bestandteil des Paketes sind 54 konkrete Massnahmen, die ab 2014 jährlich etwa 100 Millionen Franken weniger Ausgaben für den Kanton bringen sollen. Rund die Hälfte dieses Betrags sollen neu die Gemeinden berappen. Die Sparpläne müssen noch vom Kantonsrat abgesegnet werden.

Überproportional gerupft

Der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin geht davon aus, dass die Kantonshauptstadt von diesen Verschiebungen überproportional betroffen sein wird. Dies, weil die Massnahmen Fragen beträfen, die bei einer Stadt automatisch mehr «einschenkten» als bei kleinen Landgemeinden. Scheitlin zielt damit in erster Linie auf Kostenverschiebungen beim öffentlichen Verkehr oder bei den Beiträgen für Sonderschüler.

Dass der Kanton auch Kostenüberwälzungen von der Kantons- auf die Stadtpolizei plant, ist für den St. Galler Stadtpräsidenten unverständlich. Die in den letzten Jahren immer wieder diskutierte Fusion der beiden Polizeikorps könne wohl nicht ernsthaft über ein Sparpaket angegangen werden. Dies umso mehr, als dass im Kantonsparlament ein politischer Vorstoss zu dieser Frage hängig sei.

Stadtpräsident will sich wehren

Der St. Galler Stadtpräsident, der gleichzeitig für die FDP im Kantonsrat sitzt, will sich gegen das vorliegende kantonale Sparpaket wehren. Man werde dies im Rahmen der St. Galler Vereinigung der Gemeindepräsidenten tun. Er werde über das Thema aber auch mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten aller Parteien aus der Stadt diskutieren. (vre)

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