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STADTPOLITIK 2017: Andere Akzente, nichts wirklich Neues

Das erste Jahr in der Stadtgeschichte mit einer links-grünen Mehrheit im Stadtparlament geht zu Ende. Geändert hat sich damit weniger als – je nach Standpunkt – erhofft oder befürchtet. Den Trend nach links hat die Stadtratsersatzwahl aber bestätigt.
Reto Voneschen
Die Sömmerliwiese aus der Luft. Auf der Freifläche hat das Initiativkomitee für die Auszonung die Umrisse der geplanten Neubauten für die Tagesbetreuung der Schulhäuser Feldli und Schönenwegen ausgelegt. (Bild: IG Sömmerliwiese/PD (11. Januar 2017))

Die Sömmerliwiese aus der Luft. Auf der Freifläche hat das Initiativkomitee für die Auszonung die Umrisse der geplanten Neubauten für die Tagesbetreuung der Schulhäuser Feldli und Schönenwegen ausgelegt. (Bild: IG Sömmerliwiese/PD (11. Januar 2017))

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Seit Anfang 2017 herrschen in der St. Galler Stadtpolitik ähnliche Verhältnisse wie in anderen grossen Schweizer Städten: Linke und grüne Kräfte haben die Mehrheit, die Bürgerlichen befinden sich in der Opposition. Und doch unterscheiden sich die St. Galler Verhältnisse immer noch von jenen in anderen Städten: Die links-grüne Parlamentsmehrheit ist mit nur einer Stimme hauchdünn. Und sie funktioniert nur, wenn die Grünliberalen oder die christlichsozialen Teile der CVP/EVP-Fraktion mitmachen. Die links-grüne Mehrheit in der Stadtregierung wiederum ist stark vom Thema abhängig: In Energie-, Umwelt-, Bildungs- und Verkehrsfragen etwa funktioniert sie – solange die Ansprüche links der Mitte nicht ausufern. Beim Sozialen und bei den Finanzen hingegen ist die Sache weniger klar: Hier darf der letzte Bürgerliche im fünfköpfigen Stadtrat, Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP), auf Unterstützung vom parteilosen Schuldirektor Markus Buschor und ab 1. Januar 2018 von der neu im Gremium sitzenden Sonja Lüthi (GLP) rechnen.

CVP in schwieriger Situation und ein zerstrittener Bürgerblock

Die Mehrheiten in der Stadtpolitik sind allerdings in der Realität nicht so klar wie auf dem Papier. Sie sind labil und können von Fall zu Fall kippen. Was bereits vor 2017 der Fall war. Die CVP kann aber nur noch im Ausnahmefall – wenn die Grünliberalen mit ihren linken und grünen Partnern nicht einig gehen – die frühere Rolle als «Zünglein an der Waage» spielen. Gekoppelt mit dem Verlust ihres zweiten und letzten Stadtratssitzes am 26. November an die Grünliberalen gerät die Partei damit in Gefahr in der stadtpolitischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ein Rezept dagegen zu finden, dürfte schwierig werden. Gerade auch, weil die Wählerschaft dem Lavieren zwischen links und rechts je länger je weniger abgewinnen kann.

Nicht nur die CVP, auch die anderen Parteien im Stadtparlament müssen sich an die neuen Verhältnisse gewöhnen. So haben die Bürgerlichen insgesamt ihre neue Rolle noch nicht gefunden. Opposition ist – mit Ausnahme der SVP – nicht wirklich ihr Ding. Einzelne Versuche in dieser neuen Disziplin scheiterten an der Zerstrittenheit des Bürgerblocks. Spektakuläres Beispiel war das Budget 2018: Statt mit einer gemeinsamen Strategie anzutreten, nahmen sich die SVP auf der einen sowie FDP und bürgerliche Vertreter der CVP/EVP-Fraktion auf der anderen Seite gegenseitig den Wind aus den Segeln. Ein anderes Beispiel war der Verlust des letzten CVP-Stadtratssitzes: Wichtiger Grund dafür war die fehlende Unterstützung der anderen Bürgerlichen, vor allem der SVP.

Bei den Bürgerlichen muss die Erkenntnis erst noch reifen, dass man nur gemeinsam gegen die links-grüne Mehrheit eine Chance hat und dass für das Schmieden von Bündnissen Kompromissbereitschaft unabdingbare Voraussetzung ist. Während sich FDP und CVP finden können, hält die SVP oft kompromisslos an ihren Positionen fest. Bei der letzten Budgetberatung war das links-grüne Lager der lachende Dritte: Der von den Bürgerlichen massiv bekämpfte Voranschlag 2018 ging mehr oder weniger in der stadträtlichen Fassung durch.

Rolle der Opposition ist einfacher als jene der Mehrheitspartei

Aber nicht nur rechts, auch links muss man seine Rolle angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Stadtrat noch finden. Die Oppositionsrolle war einfacher als es jene der Mehrheitsparteien ist. Ein leichter Trend nach links war zwar spürbar, in erster Linie stellten sich SP, Juso, Grüne, Junge Grüne, Politische Frauengruppe und Grünliberale aber hinter die Vorlagen der Stadtregierung. Eine konkrete links-grüne Vision für die Zukunft der Stadt wurde nicht sichtbar. Mehr als Korrekturen in Details lagen meist nicht drin. Typisch dafür war die Debatte des Budgets 2018: Über die üblichen Anträge zu Gunsten der eigenen Klientel (unter anderem mehr Geld für Kulturschaffende oder Geld für eine Beratungsstelle des Gewerkschaftsbundes) kam man nicht hinaus. Konkrete Alternativen, mit denen man die Stadt umkrempeln und gleichzeitig weiterbringen könnte, fehlen noch. Ob sich das 2018, im zweiten Amtsjahr mit links-grüner Mehrheit ändert? Man darf gespannt sein, was in den nächsten zwölf Monaten geschieht.

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