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Stadtparlamentarier haben Angst um die Unabhängigkeit der Kesb St.Gallen

St.Galler Stadtparlamentarier fordern Änderungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Sie wollen so deren Unabhängigkeit gewährleisten. Der Stadtrat empfiehlt jetzt, ihr Postulat erheblich zu erklären.
Christoph Renn
Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb ist den Sozialen Diensten zugeordnet; darüber ärgern sich Politiker. (Bild: Urs Bucher)

Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb ist den Sozialen Diensten zugeordnet; darüber ärgern sich Politiker. (Bild: Urs Bucher)

Christoph Renn

christoph.renn@tagblatt.ch

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) St.Gallen sucht eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Ansprechperson ist Heinz Indermauer, Leiter Soziale Dienste St.Gallen (SDS). Für Peter Olibet, Präsident der SP-Stadtpartei, ist das die Bestätigung, dass er mit seinem Postulat «richtig liegt». Darin äussern er, Karin Winter-Dubs (SVP) und Oskar Seger (FDP) Bedenken, was die Unabhängigkeit der Kesb in der Stadt St. Gallen betrifft. Der Grund: Die Kesb ist administrativ den Sozialen Diensten zugeordnet, was gemäss den Postulantinnen und Postulanten nicht die richtige Lösung sei.

Nun hat ihr Anliegen einen weiteren Schritt genommen: Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat erheblich zu erklären. «Dem Stadtrat ist die Wichtigkeit der Kesb Region St.Gallen sowie der Berufsbeistandschaft bewusst», heisst es in der Empfehlung ans Parlament. Von zentraler Bedeutung für die Betroffenen seien sowohl die Entscheidungen der Kesb als auch die Umsetzung der Massnahmen durch die Berufsbeistandschaften. «Diese Nachricht ist sehr erfreulich», sagt Peter Olibet. Nun müsse der Rat noch genauer hinschauen.

Kesb direkt der Stadträtin unterstellen?

Den SP-Stadtparlamentarier begleitet das Thema der Unabhängigkeit der KESB schon seit Jahren. So wirbelte er erstmals mit seiner Interpellation «Zu grosse Nähe von Kesb und städtischer Verwaltung?» 2015 Staub auf. «Immerhin wurde daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.» Doch habe sich danach nur wenig geändert. Im Organigramm ist die Kesb seither nur noch mit einer gestrichelten Linie mit den Sozialen Dienste verbunden. «Das reicht aber nicht aus», sagt Olibet. Er wolle der Kesb und der SDS in der täglichen Arbeit nichts unterstellen. Die Sorgfalt im Umgang mit der Unabhängigkeit sei mit diesem System jedoch gefährdet.

Die perfekte Lösung kann Peter Olibet nicht liefern. Für ihn wäre es jedoch bereits ein Fortschritt, wenn die Kebs direkt der Direktion Soziales und Sicherheit oder der zuständigen Stadträtin Sonja Lüthi zugeordnet wäre. Bereits 2015 wurde über diesen Lösungsansatz diskutiert. Der damalige Stadtrat Nino Cozzio sagte aber in einem Interview, dass sich mit einer solchen Umstellung die gleichen Fragen der Unabhängigkeit stellen würden. Zudem müsste dann der administrative Apparat der Kesb ausgebaut werden, weil die SDS in den gemeinsamen Büros viel davon übernehme.

«Kesb muss frei über Massnahmen verfügen»

Insbesondere im Bereich der Berufsbeistandschaften sehen die Postulantinnen und Postulanten um Peter Olibet die Unabhängigkeit der Kesb als fundamental an. Denn im Zivilgesetzbuch stehe, dass die Kesb eine Beistandschaft zu ernennen habe, welche den fallspezifischen Voraussetzungen entspreche. «Im System der Stadt St. Gallen muss jedoch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gegenüber den Sozialen Diensten einen Antrag stellen, um eine Beistandschaft für einen Fall zu bekommen, obwohl die fallspezifischen Details nicht gegenüber den Sozialen Diensten kommuniziert werden dürfen», schreiben sie. Zudem weisen sie auf weitere Gesetzesartikel hin, die mit dem bestehenden St.Galler System «nicht vollumfänglich gewährleistet seien».

Peter Olibet betont, dass er mit dem Postulat nicht die tägliche Arbeit anzweifle, die von beiden Stellen geleistet werde. «Ich glaube, dass es meistens gut läuft.» Die Organisationsform, wie sie heute bestehe, dürfe jedoch nicht sein. «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde muss über Massnahmen oder Beistandschaften frei entscheiden können, ohne bei den Sozialen Diensten jeweils antraben zu müssen.» Das jüngste Beispiel mit der Stellenausschreibung zeige, dass es durch Unsorgfältigkeiten unnötig Spannungen gebe.

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