STADTPARLAMENT ST.GALLEN: Stimmvolk macht die Verkehrspolitik

Das Stadtparlament hat am Dienstagabend relativ deutlich Nein gesagt zur Mobilitäts-Initiative von FDP, SVP, CVP, Wirtschaft und Detailhandel. Das Volksbegehren kommt voraussichtlich am 4. März 2018 an die Urne.

Daniel Wirth
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Velofahrer, Busse, Autos und eine Komposition der Appenzeller Bahnen (AB) beim Schibenertor: Die Initianten wollen für alle Verkehrsmittel die gleichen Voraussetzungen schaffen. (Bild: Urs Jaudas (24. September 2013))

Velofahrer, Busse, Autos und eine Komposition der Appenzeller Bahnen (AB) beim Schibenertor: Die Initianten wollen für alle Verkehrsmittel die gleichen Voraussetzungen schaffen. (Bild: Urs Jaudas (24. September 2013))

Der St.Galler Stadtrat will in der Verkehrs- und Umweltpolitik auf der gleichen Spur fahren wie bisher: Das wachsende Verkehrsaufkommen soll mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) und dem Langsamverkehr aufgefangen werden, der motorisierte Individualverkehr (MIV) nicht zunehmen. Damit macht der Stadtrat das, was ihm das städtische Stimmvolk vor sieben Jahren mit einem deutlichen Ja zur Städte-Initiative des Vereins umverkehR und zu einem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aufgetragen hat. Konsequenterweise beantragte der Stadtrat gestern dem Stadtparlament, die Mobilitäts-Initiative sei ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die vorberatende Liegenschaften- und Baukommission (LBK) folgte dem Antrag der Stadtregierung mit sechs zu vier Stimmen bei einer Enthaltung, wie ihr Präsident Clemens Müller sagte.
 

Die Initianten fühlen sich falsch verstanden

Der Motor der Mobilitäts-Initiative sind die Freisinnigen. Roger Dornier, Präsident der FDP-Fraktion, sagte gestern im Rat, das Volksbegehren habe es von Anfang an mit einem fast schon gehässigen Umfeld zu tun bekommen; anders als bei anderen hätten sich die Gegner von Anfang an auf diese Initiative eingeschossen, ohne sich mit deren Hintergrund und Absicht vertieft auseinanderzusetzen. Die Mobilitäts-Initiative wolle einem besseren Verkehrsreglement zum Durchbruch verhelfen. «Das aktuelle atmet den Geist der 1990er-Jahre und ist bei genauer Betrachtung rückwärts gewandt», sagte Roger Dornier. «Wir wollen nicht das Auto fördern», sagte er, «sondern gleich lange Spiesse für alle Verkehrsträger erreichen, dass sie alle gemeinsam eine wichtige Rollen spielen und nur alle zusammen das Thema Mobilität befriedigen können.»

Der klassische ÖV, wie wir ihn heute kennen würden und auf den das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ausgerichtet sei, werde sich in den nächsten Jahren dramatisch wandeln, sagte Dornier. Der klassische Bus bekomme Konkurrenz von kleineren, flexibleren und vermutlich selbstfahrenden Vehikeln. «Die heute immer wieder ideologisch aufgeladene Grenze zwischen dem MIV und dem ÖV vermischt sich zusehends», sagte der FDP-Mann. Dem trage das aktuelle Reglement keine Rechnung. Mit einem Ja zur Mobilitäts-Initiative wäre der Text im Reglement wesentlich zukunftsgerichteter als heute, sagte Dornier. Die Grundlagen der Städte-Initiative würden nicht über Bord geworfen.
 

Keine geschlossene bürgerliche Phalanx

Uneingeschränkten Support erhielt die FDP von der SVP. Deren Sprecher Heini Seger sagte: «Die Initiative ist eine Chance. Wir wollen einen flüssigen Verkehr und ein Gleichgewicht aller Verkehrsmittel.» Die CVP ist wie die FDP und die SVP Teil des Initiativkomitees. Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion sagte: «Wir sind uns einig, dass mit der aktuell restriktiven Auslegung des Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung nicht alle Verkehrsträger gleich behandelt werden.» Auch dem technologischen Wandel werde heute wenig Beachtung geschenkt in der Verkehrspolitik der Stadt. Die CVP/EVP-Fraktion sei durchaus eins in der Meinung, dass sich in der Haltung der Stadt gegenüber der Mobiltät etwas ändern müsse. Uneins sei man sich in der Frage, ob diese mit einer anderen Auslegung des aktuellen Reglements herbeigeführt werden könne, oder ob es ein neues brauche, sagte Stauffacher. In der Abstimmung war die CVP/EVP-Fraktion dann gespalten.
 

Ratslinke geschlossen gegen die Mobilitäts-Initiative

Daniel Rüttimann, der Präsident der Fraktin der Grünliberalen, sagte, der ÖV und der Langsamverkehr brauchen weniger Platz als der MIV. «Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele Personen intelligent unterwegs sind – mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss», sagte der GLP-Fraktionschef.

Für die Grünen und Jungen Grünen ist die Mobilitäts-Initiative die «Auto-Initiative». Ihr Sprecher Basil Oberholzer bezeichnete sie jedenfalls so. Die Initianten litten zu wenig unter dem Verkehr, sagte er. Eine autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere steigerten die Lebensqualität in der Stadt.

Die Initianten wollten das Rad der Zeit zurückdrehen, sagte Peter Olibet namens der SP/Juso/PFG-Fraktion. Der Initiativtext atme den Geist der 1970er-Jahre, sagte er in Anspielung auf das Votum Roger Dorniers. Das Argument der neue Technologien würde von den Urhebern der «Auto-Initiative» nicht zu Ende gedacht, sagte Olibet. Auch ein Tesla mit Elektromotor sei ein Auto, das von Teufen oder Rotmonten selbstständig in die Stadt hinunter fahre; es brauche Platz, verstopfe in Spitzenzeiten die Strassen, weil es zu viel Platz für zu wenig Menschen brauche. Olibet plädierte für die Förderung von Carsharing.

Am Ende hatte die Mobilitäts-Initiative im Parlament keine Chance. Sie wurde mit 35 zu 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Abstimmung  ist voraussichtlich am 4. März 2018.