Stadtparlament soll Platz machen

Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, ob das Stadtparlament nicht besser im Kantonsratssaal statt wie heute im Waaghaus seine Sitzungen abhalten soll: Die FDP bereitet ein Postulat vor. Die Idee ist nicht neu, aber aktueller denn je.

Daniel Wirth
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Geht es nach der FDP, soll für den Parlamentssaal im Waaghaus eine andere Nutzung geprüft werden. (Archivbild: Ralph Ribi)

Geht es nach der FDP, soll für den Parlamentssaal im Waaghaus eine andere Nutzung geprüft werden. (Archivbild: Ralph Ribi)

Eigentlich hätte das Parlament am Dienstag darüber abstimmen sollen, ob im Waaghaus für circa 20 000 Franken eine elektronische Abstimmungsanlage installiert wird. Das Ratspräsidium hatte das so beantragt. Das Geschäft wurde aber wegen Zeitmangels nicht behandelt. Eine solche Anlage tut not: Bei der Abstimmung über den Gegenvorschlag des Stadtrats mussten die Stimmenzähler nachzählen, weil die Entscheidung so knapp war. Der Auslöser dieses Geschäfts war ein Vorstoss der beiden Sozialdemokratinnen Monika Simmler und Maria Pappa aus dem Jahr 2013. Den beiden SP-Frauen ging es um mehr Transparenz im Abstimmungsverhalten der 63 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude hat es eine elektronische Abstimmungsanlage. Das hat die FDP-Fraktion dazu veranlasst, ein Postulat vorzubereiten, das in der nächsten Sitzung eingereicht werden soll. «Es macht doch einfach keinen Sinn, 20 000 Franken in eine Abstimmungsanlage in einem sanierungsbedürftigen Waaghaus zu investieren, wenn es ganz in der Nähe eine solche Anlage in einem perfekten Ratssaal gibt», sagt FDP-Stadtparlamentarier Felix Keller.

Die Möglichkeit besteht

Wäre denn ein Umzug des Stadtparlaments in den Kantonsratssaal technisch und terminlich möglich? «Das ginge ohne grossen Aufwand», sagt Lukas Schmucki, Leiter Ratsdienst und Vizestaatssekretär des Kantons St. Gallen. Das Stadtparlament ist einst auch schon ausgewichen in den Kantonsratssaal. Der 120 Mitglieder zählende Kantonsrat hält im Jahr vier mehrtägige Sessionen ab in der Pfalz. Zudem tagen das Kollegium (katholisch) und die Synode (evangelisch-reformiert), die beiden kantonalen Kirchenparlamente, im Kantonsratssaal. Dieser wird auch für andere Zwecke vermietet. Terminkollisionen mit dem Stadtparlament gäbe es nicht. Weil immer wieder Mitglieder des Stadtrats und des Stadtparlaments auch dem Kantonsrat angehören, wird laut Schmucki darauf geachtet, dass keine Sitzungen des Stadtparlaments auf Kantonsratssessionen fallen. Die moderne elektronische Abstimmungsanlage könnte dem Leiter des Ratsdiensts zufolge ohne grossen Aufwand und mit geringer Kostenfolge jeweils rasch umprogrammiert werden.

Neue Ideen für das Waaghaus

Der FDP-Fraktion geht es mit ihrem Postulat aber nicht nur um die vorhandene Infrastruktur im Kantonsratssaal, sondern vielmehr um das Waaghaus, das einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte, wenn das Stadtparlament Platz machte.

Die FDP lädt den Stadtrat mit ihrem Vorstoss ein zu prüfen, ob das Erdgeschoss des Waaghauses beispielsweise für einen ständigen Markt und der Rest des Gebäudes einer privat organisierten gastronomischen oder kulturellen Nutzung zugeführt werden könnte. Eine Sanierung des Waaghauses ist angezeigt. Der Stadtrat hat das Vorhaben im Zuge des Entlastungspakets «Fit13plus» zurückgestellt. Aus diesem Grund und weil das Stimmvolk im März eine Marktplatzneugestaltung zum zweiten Mal bachab schickte, ist Keller der Meinung, das Waaghaus sollte in den Perimeter Bohl-Marktplatz-Blumenmarkt und in die Gedanken für eine Neugestaltung einbezogen werden.

Simmler sagt, sie werde das Postulat der FDP wohl unterschreiben. Das Anliegen sei prüfenswert. Die 20 000 Franken für eine Abstimmungsanlage im Waaghaus sollten gleichwohl investiert werden, sagt sie. Ein definitiver Umzug des Stadtparlaments in die Pfalz wäre für die SP-Frau ein Identitätsverlust.