Stadtparlament genehmigt Defizit von 13,4 Millionen

ST.GALLEN. Das Stadtparlament St.Gallen hat am Dienstag zähneknirschend das Budget 2013 genehmigt, das aufgrund der Lastenverschiebung vom Kanton auf die Stadt ein kurzfristig von 7,7 auf 13,4 Millionen Franken angewachsenes Defizit vorsieht. Der Steuerfuss wird nicht erhöht und bleibt bei 144 Prozent.

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Die vom St.Galler Kantonsrat beschlossenen Sparpakte belasten den Haushalt der Kantonshauptstadt. Erstmals seit Jahren wird die Stadt St.Gallen 2012 rote Zahlen schreiben. Für 2013 budgetiert die Stadt St.Gallen bei einem Aufwand von 551,5 Mio. Franken ein Defizit von 13,4 Mio. Franken. Mit dem Entlastungsprogramm «Fit13plus» will der Stadtrat jährlich 35 Mio. Franken einsparen.

Beim Personalaufwand genehmigte das Stadtparlament gegen den Willen des Stadtrats und der Ratslinken bereits für 2013 einen Sparantrag der Geschäftsprüfungskommission. Die individuellen Lohnerhöhnungen werden von 1,0 auf 0,5 Prozent gekürzt, was Einsparungen von rund 1,1 Mio. Franken bringt. Von den Kürzungen ausgenommen sind die Löhne der Lehrkräfte. (sda)

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