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STADTKASSE: St.Galler Stadtpräsident verteidigt städtische Finanzpolitik: "Ganz ohne Schulden wird’s nie gehen"

Die Stadt St.Gallen schliesst auch die Jahresrechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss ab. Sie ist rund 16 Millionen Franken besser als budgetiert. Im Interview erklärt Stadtpräsident Thomas Scheitlin, wo es Sparpotenziale gibt und ob eine Steuersenkung für 2019 realistisch ist.
Elisabeth Reisp
Stadtpräsident Thomas Scheitlin: «Um beim Steuerfuss mit den umliegenden Gemeinden mithalten zu können, müssten wir den Satz von aktuell 144 Prozent um 20 bis 30 Prozent senken. Und das ist unmöglich.» (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Stadtpräsident Thomas Scheitlin: «Um beim Steuerfuss mit den umliegenden Gemeinden mithalten zu können, müssten wir den Satz von aktuell 144 Prozent um 20 bis 30 Prozent senken. Und das ist unmöglich.» (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Ertragsüberschuss, Schuldenabbau, sehr hoher Eigenfinanzierungsgrad: An der Medienpräsentation der städtischen Rechnung 2017 konnte Stadtpräsident Thomas Scheitlin mit positiven Neuigkeiten aufwarten. Die Stadt sieht sich im finanziellen Bereich aber immer noch grossen Herausforderungen gegenüber gestellt. Und auch die Steuerschere zwischen der Stadt St.Gallen und den umliegenden Gemeinden tut sich weiter auf.

Sind Sie zufrieden mit der Jahresrechnung 2017?
Ich bin sehr zufrieden mit dem Rechnungsabschluss. Denn ein wichtiges Anliegen haben wir erfüllt: Wir konnten die Verschuldung weiter abbauen.

Die Nettoverschuldung von aktuell 171,4 Millionen Franken konnte im letzten Jahr um 1,3 Millionen gesenkt werden. Dieser Betrag ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wie lange geht das noch gut?
Die Stadt hat einen sehr soliden Haushalt mit einem Eigenkapital von über 100 Millionen Franken. Da ist ein guter Puffer, der Handlungsspielraum zulässt. Damit könnten wir auch einmal ein Defizit verkraften. Die Stabilität des Haushalts ist gewährleistet.

Wenn die Nettoverschuldung weiterhin nur in homöopathischen Dosen gesenkt wird, kann die Stadt jemals schuldenfrei sein?
An sich ist die Stadt nicht verschuldet. Wir haben unter dem Strich – wenn man das Fremdkapital mit dem Finanzvermögen und den Darlehen an die Betriebe verrechnet – mehr Vermögen als Schulden. Fremdkapital nehmen wir auf, um Investitionen zu tätigen. Dieses können wir bei guter Planung tief halten und auf tragbarem Niveau halten. Aber ganz ohne Fremdkapital wird es in einem städtischen Haushalt mit unserem Volumen nie gehen.

Seit Jahren nehmen die Ausgaben der Stadt zu: Sachaufwand und Personalkosten sind in den letzten zehn Jahren gestiegen, die Konsumausgaben sogar markant. Wo kann die Stadt denn noch sparen?
Wollte man substanziell sparen, müsste man Abstriche bei Dienstleistungen machen, wie zum Beispiel bei der Sauberkeit oder der Sicherheit. Das würde beispielsweise weniger Reinigungsfahrten mit Strassenreinigungsmaschinen oder weniger Personal bei der Stadtpolizei bedeuten.

Sie nennen Dienstleistungen als potenzielle Sparziele. Doch die Stadt ist auch berüchtigt dafür, dass sie sehr teuer baut, man denke nur an den Werkhof für das Gartenbauamt. Nun steht bald auch ein neues Depot für die städtischen Verkehrsbetriebe an. Wird die Stadt das neue VBSG-Depot zweckmässig bauen oder wieder mit grosser Kelle anrühren?
Sparen heisst auch die Standards von städtischen Bauten hinterfragen und sie dem Zweck der Bauten anpassen. Eine qualitativ gute Bausubstanz muss aber auch in Zukunft gewährleistet bleiben.

Sie sagen, die städtischen Finanzen seien im Griff, mehr noch, sie stünden auf einem soliden Fundament. Wann wird denn nun der Steuerfuss gesenkt?
Im Stadtrat haben wir diese Diskussion im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2017 bewusst nicht geführt. Überlegungen zu einer allfälligen Senkung des Steuerfusses müssen bei der Budgetierung fürs kommende Jahr geführt werden.

Die Stadt hat wertvolles Steuersubstrat verloren. Personen mit einem hohen Einkommen und Vermögen verlassen die Stadt und ziehen in steuergünstige Gemeinden. Wenn dieser Trend anhält und die Stadt den Steuerfuss nicht senkt, wird die Stadt aber bald ein Problem haben.
Die Leute ziehen in der Regel nicht oder nicht nur wegen den Steuern weg. Meistens wird bei einem Wegzug als Grund der Wunsch nach einem Eigenheim oder Wohnbau genannt. Da in der Stadt aber keine entsprechenden Flächen verfügbar sind, ziehen gerade jüngere Familien von der Stadt in die umliegenden Gemeinden. Das können wir nicht aufhalten. Und selbst wenn wir den Steuerfuss senken, können wir als Stadt nicht mit den umliegenden Gemeinden mithalten. Dazu müsste man den aktuellen Steuersatz von 144 Prozent um 20 bis 30 Prozent senken. Das ist für eine Stadt unmöglich.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zur St.Galler Rechnung 2017

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