STADTKASSE ST.GALLEN: Mehr Ausgaben, aber auch mehr Einnahmen

Wenn sich im Dezember das Parlament darüberbeugt, wird das St. Galler Budget 2017 kein grosser Aufreger sein. Dafür sind die Zahlen wiederum zu gut.

Reto Voneschen
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Am 13. Dezember wird in der Budgetdebatte im Stadtparlament wie üblich Stadtpräsident Thomas Scheitlin stark gefordert sein. (Bild: Benjamin Manser (8. Dezember 2015))

Am 13. Dezember wird in der Budgetdebatte im Stadtparlament wie üblich Stadtpräsident Thomas Scheitlin stark gefordert sein. (Bild: Benjamin Manser (8. Dezember 2015))

ST.GALLEN. Nach dem Budget 2016 segelt der Stadtrat mit dem Voranschlag fürs kommende Jahr erneut in finanzpolitisch relativ sicheren Gewässern. Das Schlussresultat der laufenden Rechnung 2017 soll zwar mit roten Zahlen aufwarten, das Defizit ist mit 3,6 Millionen Franken aber um 2,7 Millionen geringer als jenes, das fürs laufende Jahr veranschlagt worden war. Damit besteht die gute Chance, dass bis Ende 2017 schwarze Zahlen oder mindestens eine schwarze Null resultieren wird. So wie das in den letzten Jahren regelmässig der Fall war.

Investitionsrechnung: der Tolggen im Reinheft

Investieren will der St. Galler Stadtrat 2017 netto knapp 61,3 Millionen Franken. Allerdings werden die Investitionen voraussichtlich nur zu 63,4 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Womit die Verschuldung der Stadt bis Ende des kommenden Jahres um 22,4 Millionen wachsen würde.

Mittelfristig strebt St. Gallen bei seinen Investitionen einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent an. Da dieser Wert im Budget 2017 nicht erreicht wird, müsse der Selbstfinanzierungsgrad «als ungenügend bezeichnet werden», heisst es im stadträtlichen Begleitbericht zum Budget 2017 selbstkritisch.

Trotz der soliden Zahlen wird es im Stadtparlament Diskussionen übers Stadtbudget 2017 geben. Der Stadtrat will den Steuerfuss für natürliche Personen bei 144 Prozent belassen. Zudem beantragt er, die Grundsteuer für Hauseigentümer bei 0,8 Promille stabil zu halten. Darüber wird sicher diskutiert. Thema könnte aufgrund angekündigter Anträge der rechten Ratsseite eine kleine Steuersenkung sein. Diskussionen auslösen wird aber auch die Tatsache, dass der Aufwand der Stadt in der laufenden Rechnung 2017 weitersteigen soll.

Der Budgetentwurf rechnet fürs nächste Jahre mit einem Gesamtaufwand von 572,5 Millionen. Diesem soll ein Gesamtertrag von 568,8 Millionen gegenüberstehen. Die Ausgaben sollen damit im Vergleich zum Budget 2016 um 1,3, der Ertrag um 1,8 Prozent steigen. Mit erklecklichen Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund kantonaler Prognosen bei den Steuern. Aus Einkommens- und Vermögenssteuer, aus der Grundsteuer, der Handänderungssteuer sowie der Hundesteuer sollen der Stadtkasse im nächsten Jahr 266,7 Millionen Franken zufliessen. Das sind 6,9 Millionen mehr als fürs laufende Jahr veranschlagt sind.

Am 13. Dezember im Stadtparlament

Die wie üblich umfangreiche Budgetvorlage liegt bereits zur Vorberatung bei der Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments. Dieses wird sich dann traditionellerweise an seiner letzten Sitzung des Jahres am 13. Dezember damit beschäftigen. Diese Debatte ist gleichzeitig die letzte Sitzung der Amtsdauer 2013 bis 2016. Am 1. Januar 2017 geht nämlich das Ende September neu bestellte Stadtparlament an den Start der Legislaturperiode 2017 bis 2020.

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