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STADTHAUSHALT: Investieren statt Schulden tilgen

Erneut präsentiert der Stadtrat ein Budget, das den Schuldenberg nicht abbauen kann. Grund dafür sind zunehmende Investitionen und ein ungewöhnlich tiefer Selbstfinanzierungsgrad.
Elisabeth Reisp
Jährliche Investitionen 2002 - 2022 (Bild: Stadt St.Gallen/Grafik: sand)

Jährliche Investitionen 2002 - 2022 (Bild: Stadt St.Gallen/Grafik: sand)

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp

@tagblatt.ch

Das Budget für das kommende Jahr der Stadt St. Gallen lässt keine grossen Sprünge zu. Das Wachstum der Steuererträge habe sich beinahe erschöpft, sagte Stadtpräsident Thomas Scheitlin an der gestrigen Medienorientierung. «Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Masse wachsen wie etwa im letzten Jahr.» Den in etwa gleich bleibenden Erträgen stehen aber stetig wachsende Ausgaben gegenüber. «Der Schuldenberg kann so nicht abgebaut werden», sagte Scheitlin. Daher stehe für den Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses auch nicht zur Debatte (siehe Interview).

Das Parlament entscheidet über Investitionen

Für das Budget 2018 hatte sich der Stadtrat ein enges Korsett geschnürt. So plafonierte er für das Budget einen Aufwandüberschuss bis maximal 3,3 Millionen, und limitierte die Investitionen bei 64 Millionen. 1 Prozent der Lohnsumme sollten für individuelle Lohnerhöhungen ausgegeben werden. Eingehalten hat er seine Vorgaben aber nicht zur Gänze: Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von 9,7 Millionen vor und Investitionen von über 66 Millionen. «Die Verschuldung kann so nicht nachhaltig gebremst werden», sagte Scheitlin. Deswegen aber bei den Investitionen die Notbremse zu ziehen, ist dem Stadtrat nicht möglich. «Das Parlament bestimmt, welche Investitionen getätigt werden.»

Das Ergebnis spiegelt sich im Budget 2018 wieder: Die Verschuldung nimmt um weitere 31,1 Millionen Franken auf insgesamt 226,2 Millionen zu, und der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt lediglich 53,4 Prozent. Dieser Wert bewegt sich damit beinahe auf einem historischem Tief. Die Investitionen für das laufende Jahr können immerhin noch zu 63,4 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Als der Stadtrat jenes Budget vor einem Jahr vorstellte, bezeichnete er damals bereits diesen Wert als «ungenügend». An der Budgetsitzung im Stadtparlament im vergangenen Jahr titulierte die FDP-Fraktion jenen Selbstfinanzierungsgrad sogar als «unverantwortbar». Nun sind es also noch einmal zehn Prozent weniger. Ein Abbau der Schulden rückt somit weiter in die Ferne. Scheitlin: «Um die Schulden abzubauen, müssten wir eine Eigenfinanzierung von 100 Prozent erreichen.» Diesen Wert letztmals annähernd erreicht hatte die Stadt im Rechnungsjahr 2014. Satte 92,6 Prozent betrug der Selbstfinanzierungsgrad damals.

Hohe Investitionen verursachen hohe Abschreiber

Um sämtliche geplanten Investitionen tätigen zu können, muss die Stadt Geld aus dem Kapitalmarkt aufnehmen. «Einerseits zahlen wir darauf Zinsen», sagte Michael Urech, Leiter Finanzamt. «Andererseits bedeuten hohe Investitionen auch immer hohe Abschreibungskosten. In der Buchhaltung spiegeln sich auf der Kostenseite Investitionen noch lange, nachdem sie getätigt wurden.

Hohe Investitionen werde unter anderem der Ausbau der familienergänzenden Betreuung FSAplus verursachen, sagte Thomas Scheitlin. Das Parlament habe den Wunsch nach einem Ausbau wiederholt ausgedrückt. «Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das Angebot realisieren und finanzieren», sagte Scheitlin. Für die ausserfamiliäre Betreuung seien nicht nur einmalige Investitionen notwendig. Es werden wiederkehrende Kosten anfallen wie etwa für das Personal, sagte Scheitlin. Er hoffe, dass mit dem Ausbau der familienergänzenden Betreuung von Kindern und Krippenplätzen das Steuervolumen der Stadt kurz- bis mittelfristig zunehmen werde. Dies, weil das Angebot den Eltern ermöglichen soll, trotz Familie am Arbeitsleben teilzunehmen. «Es gibt Studien, die darauf hindeuten», sagte Scheitlin. Ab wann und in welcher Höhe mit mehr Steuereinnahmen in der Stadt gerechnet werden könne, sei nicht abzuschätzen.

Der Stadtrat zieht aus dem Budget ein ernüchterndes Fazit: Die finanziellen Belastungen steigen an, das Steuerwachstum hingegen verringert sich. Und der Selbstfinanzierungsgrad ist auch für das Budget 2018 ungenügend. «Aus diesen Gründen ist absolut kein finanzpolitischer Spielraum mehr vorhanden», sagte Scheitlin. Relativierend fügt er an: Unter dem Strich sei die Höhe des Aufwandüberschusses im Hinblick auf den Ausbau diverser Leistungen zum Wohle der Bevölkerung aber noch tragbar. Und da in der Vergangenheit positive Rechnungsabschlüsse ausgewiesen werden konnten, bewege sich die Höhe des Eigenkapitals weiterhin auf einem genügendem Niveau.

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