STADT ST.GALLEN: Velowerkstatt vor Aus - Kanton kann neuen Vertrag unterzeichnen

Nach 23 Jahren steht die Projekt-Werkstatt in St. Gallen vor dem Aus. Der Kanton St. Gallen kann den neuen Vertrag für ein Einsatzprogramm für Erwerbslose mit einem andern Anbieter unter Dach und Fach bringen.

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Muss künftig ohne staatliche Hilfe auskommen: Die Projekt-Werkstatt im alten Güterbahnhof. (Bild: Urs Jaudas)

Muss künftig ohne staatliche Hilfe auskommen: Die Projekt-Werkstatt im alten Güterbahnhof. (Bild: Urs Jaudas)

Das Verwaltungsgericht hat ein Gesuch der Projekt-Werkstatt um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Das Einsatzprogramm, bei dem Arbeitslose unter anderem Velos reparieren, erhält nach einer öffentlichen Ausschreibung durch den Kanton keinen neuen Auftrag mehr. Es unterlag einem günstigeren Anbieter, der Stiftung Business House. Auf dem Spiel stehen 550 Stellenprozente, verteilt auf acht Personen.

Die Projekt-Werkstatt hatte Mitte Juli Beschwerde gegen den Beschluss der St. Galler Regierung eingereicht. Die Beschwerde erscheine nicht als ausreichend begründet, heisst es in der Verfügung des St. Galler Verwaltungsgerichts. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

Die Bewertung der Angebote durch die Vergabebehörde sei nachvollziehbar begründet und liege im Rahmen des Ermessens. Unangemessenheit könne vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden.

Die Projekt-Werkstatt hatte 2016 die höchste Wiedereingliederungsquote aller Programme im Kanton erreicht und wurde erst kürzlich deswegen ausgezeichnet. Diese Qualität der Arbeit sei aber im Vergleich zum Preis kaum gewichtet worden, kritisierte die Verantwortlichen der Projekt-Werkstatt.

Dass bei der Bewertung das wesentlich preisgünstigere Angebot dem qualitativ besseren Angebot bewusst vorgezogen wurde, erscheine als unzutreffend, hält das Gericht fest. (sda)