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STADT ST.GALLEN: St.Galler Wirtschaftsverbände und Bürgerliche üben Kritik am bezahlten Vaterschaftsurlaub

SVP und FDP wehren sich gegen 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte. Auch das Gewerbe und die Industrie halten wenig vom Vorpreschen der Stadt. Es brauche eine einheitliche Lösung auf eidgenössischer Ebene.
Daniel Wirth
Ein Vater hält sein Bébé im Arm. (Bild: Getty)

Ein Vater hält sein Bébé im Arm. (Bild: Getty)

Selbst die Motionäre waren überrascht: Der Stadtrat will eine Motion für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen für städtische Angestellte erheblich erklärt haben, damit er das Personalreglement anpassen kann. Die Freude bei den Urhebern des parlamentarischen Vorstosses ist gross (Tagblatt vom 18. April). Eingereicht worden war die Motion von den Stadtparlamentariern Peter Olibet (SP), Michael Hugentobler (CVP), Andreas Hobi (Grüne), Christoph Wettach (Grünliberale) und Manuela Ronzani (SVP). Von der FDP hat den Vorstoss niemand unterzeichnet.

Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion, sagt, er finde es nicht gut, dass der Stadtrat beim Ausbau des bezahlten Vaterschaftsurlaubs vorpreschen wolle. Schliesslich sei auf eidgenössischer Ebene eine Initiative eingereicht worden, die genau das fordere, was der Stadtrat nun einführen wolle. Damit setze die Stadtregierung ein falsches Signal. Die vorgeschlagene Lösung sei generös und käme nicht zum richtigen Zeitpunkt, sagt Keller.

Zudem bevorzuge sie die Angestellten der Stadt gegenüber den Arbeitnehmern in Gewerbe und Industrie. Beim Vaterschafturlaub brauche es eine gesamtschweizerische Lösung, die alle Väter gleich behandle, sagt Keller. Der Geschäftsführer des kantonalen und städtischen Gewerbeverbandes glaubt nicht, wie er sagt, dass Unternehmen in der Region unter Druck gerieten und nachziehen müssten, nur weil die Stadt St. Gallen bei der Papizeit jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen wolle. An den 125000 Franken, die der 20-Tage-Vaterschaftsurlaub die Stadt im Jahr kostete, stört sich Keller nur wenig, wie er sagt. Der Freisinnige schiebt aber sogleich nach: «Auch Kleinvieh macht Mist.»

Bei David Ganz, Präsident von Wirtschaft Region St. Gallen (WISG), hält sich die Begeisterung über den bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, wie der Stadtrat ihn vorsieht, ebenfalls in engen Grenzen. Er sei Vater zweier Kinder und hätte bei deren Geburt einen grosszügigen Vaterschaftsurlaub geschätzt, gibt der Geschäftsführer der Plättli Ganz AG zu. Auf der anderen Seite gebe es die Finanzen. Und deren Lage bei der Stadt sei angespannt, sagt Ganz. Der Spardruck steige, die Einnahmen würden tendenziell sinken, sagt der WISG-Präsident.

Wie Keller ist auch Ganz der Meinung, dass der überwiegende Teil der regionalen Wirtschaft und der Industrie nicht unter Druck gerät wegen der Ausdehnung des bezahlten Vaterschaftsurlaubs für die Angestellten der Stadt. Es gebe Zweige, die stehen auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz mit dem Staat, diese Unternehmen gerieten nun möglicherweise in Zugzwang bei der Papizeit. Der WISG-Präsident hätte sich vom Stadtrat mehr Zurückhaltung erhofft in dieser Sache.

Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion im Stadtparlament, ist überzeugt, dass ihre Fraktion am 8. Mai mit Ausnahme von Motionärin Manuela Ronzani geschlossen gegen eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs stimmen und die Motion nicht erheblich erklären werde. Es brauche bei der Papizeit eine Gleichbehandlung aller Väter, sagt Karin Winter-Dubs, und dafür sei eine gesamtschweizerische Regelung unabdingbar.

Bundesrat ist gegen 20 Tage bezahlte Papizeit

Über eine solche wird das Schweizer Volk abstimmen können. Im Sommer 2017 wurde die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» eingereicht. Dahinter stehen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familie Schweiz. Sie fordern vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, wie er im Oktober 2017 in einer Stellungnahme schrieb. Bis Mitte dieses Jahres will der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Initiative vorlegen.

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