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STADT ST.GALLEN: Nach Kritik des Hauseigentümerverbands: Stadtpräsident wehrt sich gegen Vorwürfe

Ist St. Gallen eine Steuerhölle, wie der Hauseigentümer-Verband behauptet? Hat der Stadtrat bei den Steuerzielen kläglich versagt und verhindert er innovative Bauprojekte? Stadtpräsident Thomas Scheitlin wehrt sich gegen diese Vorwürfe.
Roger Berhalter
Die Fachhochschule St.Gallen ist für Stadtpräsident Thomas Scheitlin ein Beispiel für innovatives Bauen. (Bild: Urs Bucher)

Die Fachhochschule St.Gallen ist für Stadtpräsident Thomas Scheitlin ein Beispiel für innovatives Bauen. (Bild: Urs Bucher)

«Dialog statt Polemik»: Unter diesem Titel wendet sich der Stadtrat in einer Mitteilung an die Öffentlichkeit. Anlass sind die aktuellen Vorwürfe, die Christoph Solenthaler, Präsident des städtischen Hauseigentümer-Verbandes (HEV), in dieser Zeitung geäussert hat. «Das sind polemische Aussagen», sagt Stadtpräsident Thomas Scheitlin. «Dieses Schlechtreden von St.Gallen ist mir unverständlich.»

HEV-Präsident Solenthaler stellt einen Zusammenhang her zwischen der sinkenden Einwohnerzahl der Stadt St.Gallen und dem sinkenden Steuerertrag von natürlichen Personen. St.Gallen sei eine «Steuerhölle», der Stadtrat habe beim Ziel, den Steuerfuss höchstens zehn Prozent über dem kantonalen Schnitt zu halten, «kläglich versagt». Zudem stosse die Stadt private Investoren häufig vor den Kopf. Es gibt laut Solenthaler ein «Flair für das Bewahren». Nicht zuletzt das Liegenschaftenamt mit seinem «veralteten Bestand» sei dafür verantwortlich, dass die Leerwohnungsziffer so hoch sei.

Ein attraktives Zentrum ist teuer

Der Stadtrat wehrt sich gegen den Begriff «Steuerhölle» und präsentiert Zahlen. In den vergangenen zehn Jahren habe man den Steuerfuss um 15 Prozent gesenkt. Bei der Steuerkraft nehme St.Gallen «gesamtkantonal über alles gesehen den 7. Rang ein». 2017 liege der Steuerfuss 15,8 Prozentpunkte über dem kantonalen Durchschnitt. «St.Gallen befindet sich damit leicht über dem anvisierten Ziel von plus zehn Steuerfussprozenten.» Von einem «kläglichen Versagen» könne keine Rede sein, sagt Thomas Scheitlin und verweist auf die Zentrumslasten, die eine Kantonshauptstadt nun einmal zu tragen habe. Die Investitionen in die Museen, die Ausgaben für ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot, der Ausbau des Kinderbetreuungs-Angebots, die Investitionen in den öffentlichen Verkehr: All das und mehr sei nicht gratis zu haben, mache aber die Attraktivtät einer Stadt aus. «Eine kleine Gemeinde muss viele dieser Investitionen nicht tätigen», gibt Scheitlin zu bedenken.

St.Gallen sei heute ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Seit 2011 seien laut Arbeitsplatzstatistik rund 5000 Beschäftigte hinzugekommen, 400 Betriebe hätten sich neu angesiedelt, nicht zuletzt dank der Bemühungen von Stadtrat und Verwaltung.

St.Gallen habe im langjährigen Schnitt einen Selbstfinanzierungsgrad von «hervorragenden 99 Prozent, was nichts weniger bedeutet, als dass die Stadt nicht über ihre Verhältnisse lebt», schreibt der Stadtrat weiter. Das angesparte Eigenkapital betrage mittlerweile 107 Millionen Franken, und insgesamt verfüge die Stadt über einen soliden Finanzhaushalt.

Auch der Liegenschaftenmarkt funktioniere – anders als dies HEV-Präsident Christoph Solenthaler behaupte. Einerseits sei ein «ausreichendes Wohnungsangebot vorhanden», anderseits seien Liegenschaften in der Stadt gefragt und interessant. Darauf würden die Mehrerträge von 5,3 Millionen Franken aus den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern im Jahr 2017 hinweisen.

Nicht die Rendite zählt

Der Leerwohnungsbestand habe sich auf 1,8 Prozent reduziert, was bedeute, dass auf 100 Wohnungen weniger als zwei verfügbar seien. «Die städtischen Liegenschaften sind sicher nicht massgebend für die Leerwohnungsziffer», sagt Scheitlin. Das dürften sie auch nicht, denn es könne nicht die Aufgabe der Stadt sein, den Wohnungsmarkt zu dominieren. Zudem kaufe die öffentliche Hand keine Liegenschaft um der Rendite willen, sondern vor allem, um eine räumliche Entwicklung eines Gebiets sicher zu stellen. Scheitlin erwähnt als Beispiel das spanische Clubhaus.

Überhaupt nicht verstehen kann Scheitlin den Vorwurf, in St.Gallen stünden schützenswerte Gebäude überdurchschnittlich oft einem Neuprojekt im Weg. «Wir sind keine Bewahrer», sagt der Stadtpräsident. «Es entsteht sehr viel Neues, auch im Stadtkern.» Er verweist auf entsprechende Neubauten der vergangenen Jahre: Das Kongresszentrum Einstein, die Fachhochschule, das Bundesverwaltungsgericht, das Gebiet Haldenhof oder das frühere italienische Konsulat, wo ebenfalls ein Neubau geplant sei. Natürlich gebe es die Altstadt mit ihren geschützten Gebäuden, aber ansonsten versteht Scheitlin nicht, wo man private Investoren vor den Kopf stossen sollte, wie dies der HEV-Präsident behauptet. «Da wüsste ich gerne ein paar Beispiele.»

Wohnraum-Analyse soll Klarheit bringen

Den Vorwürfen des Hauseigentümer-Verbands setzt der Stadtrat ein positives Bild entgegen. «St.Gallen ist bei aller berechtigten Kritik eine prosperierende Stadt, die sich ihre Infrastruktur etwas kosten lässt und über ein attraktives Wohn-, Arbeitsplatz-, und Kulturangebot verfügt.» Das Schlechtreden St.Gallens sei keineswegs gerechtfertigt.

Allerdings: «Den Gründen für die stagnierende Wohnbevölkerung ist zweifellos nachzugehen.» Welche Bewohner warum die Stadt verlassen und wie viel Steuersubstrat dadurch verloren geht, soll eine Wohnraum-Analyse zeigen.

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