Stadt St.Gallen muss bluten

ST.GALLEN. Übermässige Mehrbelastungen finanzschwacher Gemeinden vermeiden, ohne die steuergünstigen Gemeinden zu schwächen: So will das Kantonsparlament den interkantonalen Finanzausgleich anpassen. Die Stadt St.Gallen soll mit 3,2 Millionen Franken zusätzlich belastet werden.

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Die Stadt St.Gallen muss ein Viertel der Einsparungen tragen. (Bild: Urs Jaudas/Archiv)

Die Stadt St.Gallen muss ein Viertel der Einsparungen tragen. (Bild: Urs Jaudas/Archiv)

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession, einen Bericht über die Wirkung des Finanzausgleichs diskutiert und verabschiedet. Auf eine Motion der vorberatenden Kommission trat das Parlament mit 89 zu 0 Stimmen ein.

Die Fraktion von SP und Grünen kritisierte, dass die vom Kantonsrat im Rahmen des Sparpakets geforderten Einsparungen von 11,7 Mio. Franken vor allem die finanzschwachen Gemeinden zusätzlich belastet.
«Es wird versucht, Steuerinseln zu schaffen, die gegenüber den umliegenden Kantonen wettbewerbsfähig sind», sagte Fraktionssprecher Peter Hartmann. Ein horizontaler Finanzausgleich sei zwingend, um Ungerechtigkeiten zu verhindern.

Zentrumslast kürzen
Kontrovers beurteilt wurde der geforderte Umbau der Finanzierung der zentralörtlichen Leistungen der Stadt St.Gallen. Stadtpräsident Thomas Scheitlin wehrte sich dagegen, dass die Hauptstadt übermässig belastet werde und einen Viertel der Einsparungen tragen müsse.

Der Antrag von Scheitlin, die Kürzung des Zentrumslastenausgleichs von 3,2 Mio. Franken zu streichen, wurde mit 74 gegen 19 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Schulkosten ausgleichen
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützte die Stossrichtung der vorberatenden Kommission bei der Optimierung des kantonalen Finanzausgleichs. Die Fraktion begrüsse die Einführung eines soziodemografischen Sonderlastenausgleichs und die Schaffung eines Instruments, das eine übermässige Belastung von Gemeinden durch Schulkosten effizient ausgleiche, sagte Fraktionssprecher Werner Ritter.

Steuerwettbewerb sei gut und richtig, sagte FDP-Sprecher Marc Mächler. Beim Regierungsvorschlag würden die finanzschwächsten Gemeinden unverhältnismässig stark betroffen. Die FDP unterstütze die Kommissions-Motion. Diese sieht vor, dass die Pflegefinanzierung in Etappen an die Gemeinden übertragen wird. (sda)

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