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Stadt hat keinen direkten Einfluss auf Pensionskasse

Die städtische Pensionskasse hat keine direkte Beteiligungen an Atomstrom und an fossilen Energien. Doch indirekte Verbindungen kann der Stadtrat nicht ausschliessen. Einfluss kann der Rat jedoch nicht nehmen.

Investiert die städtische Pensionskasse in fossile Energie? Dies wollen Basil Oberholzer (Junge Grüne) und Franziska Ryser (Junge Grüne) in einem gleichnamigen Postulat vom Stadtrat erfahren. Zudem wollen sie wissen, ob die Pensionskasse direkt oder indirekt an der Produktion von Atomenergie beteiligt ist und wie die Stadt dies mit dem beschlossenen Atomausstieg vereinbaren möchte.

In seiner Antwort stellt der Stadtrat zu Beginn fest, dass die Stadt die Anlagestrategie der Pensionskasse (PK) der Stadt nicht direkt beeinflussen kann. Die Festlegung der Anlagestrategie obliege abschliessend der Verwaltungskommission der PK Stadt. Auf die Anlagestrategie könne deshalb nur mittels Einflussnahme auf die Wahl der paritätisch zusammengesetzten Verwaltungskommission Einfluss genommen werden. Über einen Austausch mit dieser Vertretung könne sich die Stadt dann einbringen. Jede direkte Einflussnahme seitens der Stadt würde die Aufsichtbehörde aufs Parkett rufen. Nichtsdestotrotz führt der Stadtrat in seiner Antwort aus, wie sich die Anlagestrategie der Pensionskasse im Bezug auf fossile Energie verhält.

Keine direkte Beteiligung an Atomstrom

Direkte Investitionen der Pensionskasse in Rohstoffe beziehungsweise fossile Energie gibt es keine. Dies zeigt das Anlagevermögen per 30. November 2017. Die indirekten Investitionen in fossile Energieträgern können jedoch nicht beziffert werden. In diesem Bereich könne keine klare Abgrenzung vorgenommen werden. Ähnlich äussert sich der Stadtrat zur Beteiligung der Pensionskasse an Atomstrom.

Prinzipiell setze die Pensionskasse bei ihren Anlagen auf das Prinzip der Diversifikation, führt der Stadtrat in seiner Antwort aus. So solle das Vermögen auf viele verschiedene Anlagen verteilt werden. Und er verspricht, dass es keine direkte Beteiligungen an Produktionsanlagen für Atomstrom gibt. Jedoch lasse sich nicht ausschliessen, dass sich im Portfolio der Stadt auch Aktien von Unternehmen befänden, die Beteiligungen mit atomarem Charakter halten. Der Stadtrat erklärt diesen Zusammenhang damit, dass es bei einem Anteil von Atomenergie am Strommix der Schweiz von rund einem Drittel unvermeidlich ist, dass diese Energie bei Anlagen der Pensionskasse Stadt eine Rolle spielt. Aufgrund seiner Ausführungen in der Antwort auf das Postulat sieht der Stadtrat keinen weiteren Handlungsbedarf. (pd/ren)

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