Stadt hat keine Tabus beim Sparen

Um die finanzielle Mehrbelastung, die wegen der kantonalen Sparpakete auf die Stadt zukommt, abzufedern, wird derzeit die Verwaltung eingehend durchleuchtet. Es wird nach internem Sparpotenzial und zusätzlichen Erträgen gesucht.

Tobias Hänni
Drucken
Teilen
Die Stadtverwaltung wird derzeit eingehend auf mögliche Einsparungen durchleuchtet. (Archivbild: Urs Jaudas)

Die Stadtverwaltung wird derzeit eingehend auf mögliche Einsparungen durchleuchtet. (Archivbild: Urs Jaudas)

Fit13+. So heisst nicht eine neue Sportart. Fit13+ nennt die Stadt ihr finanzielles Fitnessprogramm, mit dem sie als Folge der kantonalen Sparpakete und aufgrund zusätzlicher Aufgaben ihren Finanzhaushalt verbessern möchte. Denn mit den zwei letzten Sparpaketen des Kantons kommen auf die Stadt massive Mehrbelastungen zu: Nach heutiger Kenntnis 2013 7 Millionen, 2014 16 Millionen und 2015 18 Millionen Franken. Dieser letzte Betrag entspricht etwa 15 Steuerprozenten.

Ertragslage unsicher

Für Stadtpräsident Thomas Scheitlin ist diese Mehrbelastung zwar «nicht einfach aus der Tasche zu schütteln». Trotzdem hat der Chef der Direktion für Inneres und Finanzen «keine schlaflosen Nächte», wie er sagt. Die Stadt habe für den Ausgleich der kantonalen Steuergesetzrevision seit 2009 eine Reserve von 22 Millionen Franken aufgebaut – eine gute Basis, um die Mehrkosten abzufedern. Aus dieser Reserve können nächstes Jahr letztmals 6 Millionen bezogen werden.

Trotzdem kommt die Stadt nicht darum herum, ihren Haushalt auf mögliches Sparpotenzial zu durchforsten. «Vor allem, weil die Höhe der Steuererträge der juristischen Personen noch unsicher ist», sagt Scheitlin. Im Rahmen von Fit13+ hat sich die städtische Verwaltung deshalb den Auftrag gegeben, Entlastungsmassnahmen auf der Aufwand- und Ertragsseite zu definieren. Dabei geht es um die sorgfältige Überprüfung von Prozessen, Strukturen und Aufgaben. Doch ist in der städtischen Verwaltung überhaupt Luft drin, um zu sparen? «In einem Betrieb mit 600 Millionen Franken findet man immer Abläufe, die man effizienter gestalten kann», ist Scheitlin überzeugt. Dies könne etwa mit neuen IT-Lösungen oder Strukturveränderungen erreicht werden.

Kreativität nicht einschränken

Da mit Fit13+ auch die Ertragsseite verbessert werden soll, spricht Scheitlin nicht von einem Sparpaket. Gibt es also eine Steuererhöhung? «Eine solche gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.» Geprüft werde aber etwa die Erhöhung von Gebühren. Konkrete Massnahmen kann die Stadt noch nicht vorlegen. «Wir sind mitten in der Analysephase», sagt Scheitlin.

Unter der Leitung von Finanzamtschef Michael Urech wird die gesamte Verwaltung durchleuchtet. «Wir tragen derzeit alle möglichen Massnahmen zusammen.», erklärt Scheitlin. Für die Direktionen seien bewusst keine Vorgaben zu Umfang und Art der Einsparungen gemacht worden. «So wird der kreative Prozess nicht eingeschränkt.» Tabus gebe es keine. «Es kann sein, dass Dienstleistungen abgebaut werden. Sie sollen aber weiterhin den Kundenansprüchen entsprechen.» Zu Entlassungen soll es im Zuge von Fit13+ nicht kommen. «Allenfalls werden wir Stellen nicht neu besetzen», sagt Scheitlin.

Maximale Wirkung im Jahr 2015

Begleitet werden die Direktionen bei ihrer Analyse von einer Beratungsfirma. Stösst diese Einmischung nicht auf Widerstand? «Nein, die Haltung ist sehr kooperativ. Die externen Berater zwingen uns nichts auf», sagt Scheitlin. «Sie geben lediglich Denkanstösse und stellen kritische Fragen.» Im September soll eine erste «Standortbestimmung» durchgeführt, im ersten Quartal 2013 sollen die Massnahmen für das Budget 2014 vorgelegt werden. «Für nächstes Jahr ist der Budgetprozess voll am Laufen. Fit13+ wird sich hier noch nicht gross niederschlagen.» Die Massnahmen sollen die nächsten drei Jahre schrittweise umgesetzt werden, bis sie 2015 ihre maximale Wirkung erreichen.

Thomas Scheitlin, Stadtpräsident. (Bild: Urs Jaudas)

Thomas Scheitlin, Stadtpräsident. (Bild: Urs Jaudas)

Aktuelle Nachrichten