Stadt hätte Pauschalbesteuerung abgeschafft

Das Schweizer und das St. Galler Stimmvolk haben gestern alle drei eidgenössischen Vorlagen bachab geschickt. Bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer stimmte in zwei Gemeinden im Wahlkreis St. Gallen die Mehrheit der Stimmberechtigten Ja, in St. Gallen und in Eggersriet.

Daniel Wirth
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Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hatte im Kanton St. Gallen wie in der ganzen Schweiz keine Chance. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 44,5 Prozent. Lediglich in vier der 77 Gemeinden resultierte ein Ja – und zwei davon liegen im Wahlkreis St. Gallen: die Stadt St. Gallen und Eggersriet. Dazu kommen Rorschach und Degersheim. In der Kantonshauptstadt sagten 11 738 Stimmberechtigte Ja zur Initiative, 11 010 lehnten das Volksbegehren ab. Die Differenz: 728 Stimmen.

Dass die Stadt St. Gallen die Pauschalbesteuerung kippen wollte, überrascht nicht. Der Anteil linker Wählerinnen und Wähler ist in urbanen Gebieten grösser als auf dem Land, das zeigt in diesem Fall auch das Beispiel der Stadt Rorschach. Ausnahmen bestätigen die Regel: In Eggersriet sagten 464 Stimmberechtigte Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, 418 lehnten die Initiative ab; in Eggersriet beträgt der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen 46.

Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Wahlkreis St. Gallen in der Gemeinde Muolen; hier betrug der Nein-Stimmen-Anteil über 65 Prozent.

Klares Nein zu Ecopop . . .

Genau umgekehrt verhielt es sich am gestrigen Abstimmungssonntag im Wahlkreis St. Gallen bei der Ecopop-Initiative. Mit Volksbegehren, welche die Einwanderung von Ausländern stoppen oder eindämmen wollen, punkten die Initianten auf dem Land besser als in der Stadt.

Die Ecopop-Initiative wurde kantonsweit mit 107 232 zu 41 678 Stimmen bachab geschickt. Das ist eine deutliche Abfuhr. Der Nein-Stimmen-Anteil beträgt im Kanton St. Gallen 69,6 Prozent. In der Stadt St. Gallen wurde diese Initiative noch deutlicher verworfen: 17 563 Nein-Stimmen standen gerade einmal 5310 Ja-Stimmen gegenüber. Das entspricht einer Ablehnung der Ecopop-Initiative in der Stadt St. Gallen von 76,8 Prozent. In den anderen acht Gemeinden des Wahlkreises lag der Nein-Stimmen-Anteil nicht so weit weg vom kantonalen Durchschnitt. In Muolen zum Beispiel lag die Ablehnung der Ecopop-Initiative, mit der die Einwanderungsquote hätte plafoniert werden sollen, bei 68,5 Prozent. In Gaiserwald wurde das Volksbegehren mit einem Anteil von 72,6 Prozent verworfen. Im Wahlkreis St. Gallen lag die Ablehnung der Ecopop-Initiative («Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») bei rund 74 Prozent, was ungefähr dem gesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht.

. . . und zur Gold-Initiative

Noch deutlicher als die Ecopop-Initiative wurde im Kanton und auch im Wahlkreis St. Gallen die Gold-Initiative abgelehnt. Während der Nein-Stimmen-Anteil im Kanton bei 72,6 Prozent lag, stand er im Wahlkreis bei nahezu 77 Prozent. In der Stadt St. Gallen lehnten 17 830 Stimmberechtigte die Gold-Initiative ab, lediglich 4653 Stimmberechtigte nahmen das Volksbegehren an. Der St. Galler SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees, Lukas Reimann, vermochte in seinem Heimatkanton und insbesondere in der Stadt St. Gallen nur wenige Befürworter der Gold-Initiative hinter sich zu scharen.