Stadt als Vorbild des Kantons

So einig sind sich Podiumsteilnehmer wohl selten: Über die gesunden Finanzen der Stadt gab es am SP-Podium vom Donnerstagabend wenig zu debattieren. Mehr zu reden gab der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden.

Janina Gehrig
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Einnehmen oder ausgeben? Markus Straub, Thomas Scheitlin, Daniel Klingenberg, Sylvia Huber und Ruedi Blumer (von links) im Gespräch. (Bild: Urs Bucher)

Einnehmen oder ausgeben? Markus Straub, Thomas Scheitlin, Daniel Klingenberg, Sylvia Huber und Ruedi Blumer (von links) im Gespräch. (Bild: Urs Bucher)

Wenn es um Finanzpolitik gehe, gälten Podien selten als Publikumsmagnet, sagte die SP-Parteisekretärin Ariane Krizko. Was ein Blick durch die Stuhlreihen im Historischen Saal im Bahnhofsgebäude bestätigte: Etwa zwei Dutzend Leute hatten sich am Donnerstagabend für das Podium zur St. Galler Finanzpolitik eingefunden, zu dem die SP geladen hatte. Nervosität machte sich zu Beginn des Podiums aber nicht angesichts des näher rückenden Wahltermins, sondern wegen eines fehlenden Teilnehmers breit. Markus Buschors (parteilos) Platz zwischen den drei anderen Stadtratskandidaten Sylvia Huber (SP), Ruedi Blumer (SP) und Markus Straub (SVP) sowie dem Stadtpräsidenten und Kantonsrat Thomas Scheitlin (FDP) blieb leer – krankheitshalber, wie später zu erfahren war.

«Die Finanzen sind gesund»

Nach einer individuellen Fragerunde über die «Sparknöpfe» der Podiumsteilnehmer lenkte Moderator und Tagblatt-Redaktor Daniel Klingenberg die Diskussion auf die Finanzen der Stadt, was kein leichtes Unterfangen war. Lieber sprachen die Kandidaten nämlich über die missliche Lage des Kantons als über die «prächtige» Situation der Stadt.

Die Nettoschulden der Stadt tendierten gegen Null, hiess es. Entsprechend wurde die Einführung einer Schuldenbremse, wie von der CVP im Juli vorgeschlagen, einhellig für unnötig befunden. «Die Finanzen sind gesund. Wir müssen einfach nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen», schlug Straub vor.

«Der Kanton könnte von der Stadt lernen, die permanent Schulden abgebaut hat», sagte Sylvia Huber. Der Kanton habe die falsche Politik betrieben, indem er reichere Leute entlastet habe. Auch Blumer kritisierte die Senkung des Steuerfusses, worauf Straub beschwichtigend entgegnete: «Wir wussten damals noch nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickeln würde.»

Solidarität oder Neid

Wenig Platz nahm auch die Diskussion um das Sparpaket der Stadt ein, was nach dem Podium von einigen anwesenden SP-Politikern bemängelt wurde. Auf die Frage des Moderators, ob die Stadt es denn dem Kanton gleichtun würde und auch bei der Kultur zu sparen gedenke, sagte Scheitlin: «Die Stadt muss attraktiv bleiben, sonst hört die Schweiz nach Winterthur auf.» Kontrovers diskutiert wurde in der Folge die Frage, ob dem Kanton denn das Verständnis für die Zentrumsfunktion der Stadt fehle. Ja, fand Straub. Es sei schlicht schwierig, allen Gemeinden im Kanton gerecht zu werden. «Jemand aus dem Wahlkreis See-Gaster versteht nicht, warum er eine Bibliothek bezahlen soll, in der er nie ein Buch ausleihen wird.» Sylvia Huber, die ihre Aussagen stets mit Zahlen und Fakten untermauerte, wollte den Finanzausgleich hingegen als Instrument der Solidarität verstanden wissen. «Der Kanton profitiert von der starken Stadt.» Sie plädierte dafür, die Kommunikation zwischen Stadt und Land zu verbessern. Damit war auch Scheitlin einverstanden. Die Stadt müsse weiterhin als «Leuchtturm der Ostschweiz und des Kantons» gelten, sagte er. Einmal mehr griff Blumer seinen Kontrahenten Straub an und warf ihm und dem bürgerlichen Kantonsrat vor, mit den «Landmenschen» zusammenzuspannen, statt die Stadt zu unterstützen.

Damit die Grenzen fallen

Die Fusionsbemühungen der Stadt bildeten das letzte Thema des Podiumsgesprächs, bei dem sich einmal mehr fast alle einig waren. «Nur durch gemeinsame Aufgaben fallen die Gemeindegrenzen», sagte Scheitlin. Und Blumer erwähnte in diesem Zusammenhang die Agglomerationsprogramme, die S-Bahn, die Durchmesserlinie Appenzell–St. Gallen–Trogen sowie die Projekte Markt- und Bahnhofplatz. Einzig Straub gab zu bedenken, mit Druck lasse sich nichts erreichen.

Schliesslich wurden die Kandidaten mit Fragen aus dem Publikum eingedeckt, die teils weit über die Stadt hinausreichten. Wie sie sich denn zum Bankgeheimnis stellten. Darauf freilich wollte dann keiner der Podiumsgäste mehr eine Antwort geben.