STAATSHAUSHALT: Von Frankenschock keine Spur

Die Rechnung 2016 des Kantons St. Gallen schliesst um 39 Millionen Franken besser ab als budgetiert. So fielen etwa die Unternehmenssteuererträge höher aus als erwartet – trotz des Frankenschocks.

Adrian Vögele
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Das kantonale Steueramt in St. Gallen hat 2016 mehr Gewinn- und Kapitalsteuern eingenommen als prognostiziert. (Bild: Benjamin Manser)

Das kantonale Steueramt in St. Gallen hat 2016 mehr Gewinn- und Kapitalsteuern eingenommen als prognostiziert. (Bild: Benjamin Manser)

Adrian Vögele

Am Ende reichte es für eine «schwarze Null»: Der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) hat gestern seine erste Staatsrechnung präsentiert. Sie liegt mit 8 Millionen Franken im Plus – bei einem Budget von gegen 4,9 Milliarden. Klammert man die Bezüge aus dem Eigenkapital aus, resultiert ein Minus von 34 Millionen. Dieses «operative Defizit» ist deutlich geringer als budgetiert: Die Rechnung schliesst um 39 Millionen besser ab. Dennoch zeigte sich Würth nur «mässig zufrieden» mit dem Ergebnis. Zwar würden sich die Staatsfinanzen allmählich stabilisieren. Für die nächsten Jahre sind keine Bezüge aus dem Eigenkapital mehr vorgesehen. «Doch es besteht kein Grund zur Euphorie.» Denn der Aufwand steige zu stark an.

Dass das operative Defizit kleiner ist als angenommen, hat zwei Hauptgründe: Die Gewinnausschüttung der Nationalbank war um 20 Millionen Franken höher als vorgesehen. Zudem hat der Kanton gegen 13 Millionen mehr Steuern eingenommen. Bei den Unternehmenssteuern wurde mit einem leichten Rückgang gerechnet – wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Nun zeigt sich aber, dass diese Erträge sogar gestiegen sind. «Die St. Galler Unternehmen haben dem garstigen Umfeld getrotzt», stellt Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramts, fest. Für Würth ist das Resultat ein Zeichen dafür, dass die Industrie breit abgestützt ist und nicht allein vom Euro-Raum abhängt. Die Steuerbilanz dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Firmen nach wie vor mit der Währungssituation zu kämpfen hätten. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern liegen die Einnahmen im Rahmen des Erwarteten.

Das Eigenkapital des Kantons nimmt gegenüber dem Vorjahr leicht ab. Doch hier zeichnet sich bereits ein grosser Sprung nach oben ab: Im Budget 2017 rechnet die Regierung mit einem Überschuss von 285 Millionen Franken. Ursache ist ein einmaliger Effekt – ein Aufwertungsgewinn wegen der Übertragung der Spitalbauten an die Spitalverbunde. Das Eigenkapital wird per Ende 2017 auf voraussichtlich über 1,1 Milliarden Franken anwachsen.

«Weitere Anstrengungen sind notwendig»

Der Aufwand des Kantons ist im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent angestiegen. Das entspricht zwar dem Budget, bereitet dem Finanzchef jedoch Sorgen. Das Bruttoinlandprodukt sei 2016 um 1,3 Prozent gewachsen – die Staatsquote habe sich somit erhöht. «Hier sind weitere Anstrengungen notwendig, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten», sagt Würth. Die Zunahme bei den Ausgaben hängt vor allem damit zusammen, dass die Staatsbeiträge des Kantons in verschiedenen Bereichen ansteigen – etwa für den öffentlichen Verkehr sowie für Hospitalisationen, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Das Wachstum dieser Budgetposten soll in den kommenden Jahren eingedämmt werden. Das Finanzdepartement rechnet auch künftig mit operativen Defiziten: Sie werden für 2018–2020 zwischen 22 und 77 Millionen Franken betragen. «Die Zeiten sind aus finanzpolitischer Sicht weiterhin unsicher», sagt Würth. Beispiele seien die «volatilen» Gewinnausschüttungen der Nationalbank und die Debatte um den Bundesfinanzausgleich. Zudem bleibe die Situation der Exportwirtschaft wegen der globalen Entwicklungen heikel.