St. Galler Regierung muss Vorstösse rascher bearbeiten

ST. GALLEN. Die Regierung schiebe gutgeheissene Motionen und Postulate immer wieder auf die lange Bank – ohne dem Parlament eine anständige Erklärung dafür zu liefern.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Die Regierung schiebe gutgeheissene Motionen und Postulate immer wieder auf die lange Bank – ohne dem Parlament eine anständige Erklärung dafür zu liefern. Das hatte die Staatswirtschaftliche Kommission moniert – und klare Fristen für die Bearbeitung von Vorstössen gefordert – mit Erfolg.

«Nicht zweckmässig»

Das Parlament geht mit der Kommission einig und findet es ebenfalls anstössig, dass seine Vorstösse teils jahrelang liegen bleiben. Damit ist nun Schluss. Die Regierung muss künftig Motionen und Postulate innerhalb von drei Jahren bearbeiten und einen Bericht oder eine Botschaft vorlegen. Schafft sie das nicht, muss sie eine Fristverlängerung beantragen – und diese begründen.

Die Regierung wehrte sich vergeblich gegen das Ansinnen. Politik funktioniere eben komplexer, als dass sie mit einer Stoppuhr gemessen werden könne, argumentierte Regierungsrat Beni Würth. Eine gesetzliche Normierung und damit ein starrer Zeitrahmen sei «nicht zweckmässig»; oftmals gehe es darum, Veränderungen auf Bundesebene abzuwarten oder erst Verhandlungen mit involvierten Nachbarkantonen zu führen. Und, so Würth weiter, wenn das Parlament Vorstösse voranbringen wolle, so habe es heute bereits die Mittel dazu.

Das Parlament hatte dafür kein Musikgehör. Es hiess die Motion deutlich gut.

Rechtliche Grundlage schaffen

Und wo wird das Beschlossene nun festgeschrieben? Diese Aufgabe hat das Präsidium des Parlaments gefasst; es muss nun eine rechtliche Grundlage ausarbeiten, darin werden die Bearbeitungsfristen für die Regierung festgehalten.

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