St. Galler Allianz für Familienpolitik

CVP, SP, Grüne, BDP und EVP machen im Kanton St. Gallen gemeinsame Sache: Als Allianz sprechen sie sich für die Annahme der Familienpolitik-Vorlage aus.

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ST. GALLEN. Am 3. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik ab. Im Kanton St. Gallen haben sich SVP und FDP gegen die Vorlage ausgesprochen. Den beiden bürgerlichen Kantonalparteien tritt nun eine breite Allianz bestehend aus CVP, SP, Grüne, BDP und EVP entgegen.

«Im Interesse des Kantons»

In der gestern verschickten Mitteilung betont die St. Galler Allianz die ihrer Ansicht nach grosse gesellschaftliche Bedeutung des Bundesbeschlusses. Eine umfassende Familienpolitik würde im Interesse der Eltern, der Kinder, der Wirtschaft und «daher auch des Kantons St. Gallen liegen».

Gleichstellung fördern

Die Allianz verweist im Communiqué auf den Umstand, dass in einem Grossteil der Schweizer Haushalte beide Elternteile erwerbstätig sind. Betreuungsangebote würden den Verbleib von Frauen im Erwerbsleben erleichtern. Dadurch blieben gut qualifizierte Arbeitskräfte erhalten. Zudem würden Betreuungsangebote eine flexiblere Organisation des Familienalltags ermöglichen. Der Familienartikel trage zur Gleichstellung von Mann und Frei bei.

Keine Kompetenzverschiebung

Von den Gegnern der Vorlage wird unter anderem moniert, mit der Annahme der Vorlage werde die Kompetenz zum Bund hin verschoben. Für die Allianz wird der staatlichen Aufgabenteilung aber «voll Rechnung getragen, da der Bund nur dann aktiv wird, wenn die nötigen Angebote nicht durch die Kantone oder Dritte bereitgestellt werden». Die Allianz erwähnt dabei den Kanton St. Gallen, der sich deshalb bereits in der Vernehmlassung hinter den Familienartikel gestellt habe.

Gut investiertes Geld

In der Medienmitteilung nimmt das Bündnis auch zu den möglichen Kostenfolgen Stellung, die durch die Betreuungsangebote verursacht werden. Die Ausgaben würden durch ein Mehr an Steuereinnahmen, durch grössere Kaufkraft aufgrund des höheren Familieneinkommens und durch weniger Abhängigkeiten in Form von Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe «mehr als wettgemacht». (red.)