St. Gallen keine «TiSA-freie Zone»

St. Gallen will sich nicht wie Bern und Lausanne symbolisch zur «TiSA-freien Zone» erklären: Das schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss Beat Webers (SP) zum umstrittenen Handelsabkommen.

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Die Schweiz verhandelt in einer Gruppe von 23 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) seit 2012 über ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das sogenannte Trade in Services Agreement (TiSA). Diese Verhandlungen finden ausserhalb der WTO statt. SP-Stadtparlamentarier Beat Weber schrieb in seinem Vorstoss, den er Ende Oktober einreichte, wie andere Handelsverträge diene TiSA der Öffnung von Märkten, nun aber besonders für alle, selbst für öffentliche Dienstleistungen. Eine solche Öffnung möge einerseits wünschbar sein, drohe aber anderseits mit einer Einschränkung demokratischer rechtsstaatlicher Selbstbestimmungsfreiheit, zuletzt sogar der Gemeindeautonomie und selbst der staatlichen Gerichtsbarkeit einherzugehen. Seine besondere Sorge gelte dem Service Public, dessen Zuverlässigkeit und allgemeine Nutzbarkeit unter der Voraussetzung von TiSA nicht gewährleistet scheine, schrieb Interpellant Beat Weber.

Stadtrat teilt Webers Sorge

In seiner Antwort auf dessen Vorstoss teilt der Stadtrat die Sorge Webers. In zahlreichen Schweizer Städten und Gemeinden bestünden grossen Vorbehalte gegenüber den laufenden Verhandlungen des Bundes über das Trade in Services Agreement sowie eine mögliche Beteiligung der Schweiz am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Trans Atlantic Trade and Investment Partnership), heisst es in der Antwort des Stadtrats. Vor allem werde befürchtet, dass Städte und Gemeinden bei öffentlichen Dienstleistungen durch diese Freihandelsabkommen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Fragen zu TiSA seien denn auch in anderen Schweizer Städten Gegenstand von parlamentarischen Vorstössen gewesen. Einzelne Kommunen hätten sich zu einer «TiSA-freien Zone» erklärt, beispielsweise Bern und Lausanne. Eine solche Erklärung habe lediglich symbolischen Charakter, schreibt der Stadtrat. Es könne damit nicht erreicht werden, dass das Gemeindegebiet aus dem Geltungsbereich eines plurilateralen Abkommens ausgeklammert werde. Deswegen wolle sich St. Gallen nicht als «TiSA-freie Zone» erklären.

Mit Städteverband kooperieren

Der Stadtrat erachtet es gemäss Interpellationsantwort für sinnvoller, wenn der Schweizerische Städteverband klar Position zu den laufenden Verhandlungen bezieht. Der Verband sei in eidgenössischen Rechtsetzungsverfahren Ansprechpartner des Bundes. Die Städte könnten in diesen Verfahren ihre Interessen gegenüber dem Bund durch eine Stellungnahme zuhanden des Städteverbandes wahrnehmen. Der Städteverband werde die TiSA-Entwicklung kritisch verfolgen und bei Bedarf beim Bund Stellung beziehen. Der Stadtrat teilt die Bedenken anderer Städte und des Interpellanten. (dwi)

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