ST. GALLEN: Keine Senioren als hauptamtliche Richter

Nach der Nichtwahl von Karl Güntzel wird im Kanton St. Gallen über das Alter von Richtern diskutiert. Die Fraktionen suchen bereits jetzt nach Ersatz für Richter, die in dieser Amtsdauer aus Altersgründen zurücktreten werden, sagt die Geschäftsführerin der Rechtsprüfungskommission.

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Bei den eidgenössischen Gerichten ist mit 68 Jahren Schluss. Auch die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, sagt Rocco Maglio, Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. So steht es im entsprechenden Gesetz. Die 72 Richterinnen und Richter werden von der Vereinigten Bundesversammlung in der Regel für eine Amtsdauer von jeweils sechs Jahren gewählt.
Vergangene Woche wurden vom St. Galler Kantonsrat die Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte gewählt. Karl Güntzel, Wunschkandidat der SVP, verpasste die Wahl ins St. Galler Verwaltungsgericht: Neuer vollamtlicher Richter ist Stefan Zürn (SVP). Der 57-Jährige war bislang Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission. Der zweite hauptamtliche Richter am Verwaltungsgericht, Beda Eugster, hat Jahrgang 1955.

Rücktritte meist altersbedingt

Im Vorfeld der Wahl war das Alter von Karl Güntzel zum Thema gemacht worden. Güntzel wird in diesem Jahr 67. Eine Amtsdauer im Verwaltungsgericht dauert sechs Jahre. Im Interview mit der "Ostschweiz am Sonntag" sagte Güntzel nach der Nichtwahl: "Wenn berücksichtigt wird, dass am Montag insgesamt 17 Personen im AHV-Alter in kantonale Gerichte gewählt wurden, dann ist mein Alter aber wohl kaum der effektive Grund meiner Nichtwahl."

Der Kanton St. Gallen kennt, wie die meisten Kantone, keine Altersbegrenzung bei den Richterinnen und Richtern der kantonalen Gerichte. Es gibt auch keine Amtszeitbeschränkung. Die Rücktritte auf Beginn einer neuen Amtsdauer seien grossmehrheitlich altersbedingt, sagt Gerda Göbel-Keller, Geschäftsführerin der Rechtsprüfungskommission. "Die Richterinnen und Richter haben also durchaus ein Sensorium für das AHV-Alter."

Fachrichter mit Praxisbezug

Von den neugewählten Richtern wird eine neue Fachrichterin der Verwaltungsrekurskommission im Sommer pensioniert. In der kommenden Amtsdauer werden insgesamt 15 Richter, die 65 Jahre oder älter sind, an einem kantonalen Gericht beschäftigt sein. Davon arbeitet aber niemand im Vollamt, wie dies bei Karl Güntzel der Fall gewesen wäre. Drei nebenamtliche Richter der Verwaltungsrekurskommission sowie zehn Fachrichter, davon neun Wiederkandidierende, sind im AHV-Alter.

Die Fachrichter am Handelsgericht und in der Verwaltungsrekurskommisson sind Berufsleute mit spezifischen Fachkenntnissen, etwa Bauingenieure, Treuhänderinnen oder Kinderpsychologen. "Sie bereiten die Akten fachlich für die juristische Beurteilung vor", erklärt Göbel-Keller. Sofern es sich um Personen im AHV-Alter handle, werde auf fortbestehenden Praxisbezug geachtet.

Im Laufe der Amtsdauer 2017-2023 werden 39 Richterinnen aller Kategorien ins AHV-Alter kommen. Die Rechtspflegekommission habe die Fraktionen darauf aufmerksam gemacht. Es sei mit regelmässigen Ersatzwahlen zu rechnen, so Gerda Göbel-Keller. "Die Fraktionen werden schon jetzt mit der Suche nach geeigneten Ersatzkandidierenden beginnen." (SDA-ATS/gn/ka)