St. Gallen fordert Zuweisungsstop

Das St. Galler Migrationsamt beantragt beim Bund, dass er die «notfallmässig» aufgenommenen Flüchtlinge dem Verteilschlüssel anrechnet. Bereits im August hatte der Kanton einen Zuweisungsstop gefordert; der Bund hiess das Gesuch damals gut.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Bis zu 80 Asylsuchende reisen derzeit jeden Tag über die Grenze im Rheintal in den Kanton St. Gallen ein. Diese Zahl nennt die Regierung in ihrer Antwort auf drei dringliche Vorstösse zur aktuellen Flüchtlingswelle. Und: Da das Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes in Altstätten übervoll ist, springen der Kanton und die Gemeinden in die Bresche – mit Notunterkünften.

So haben die Gemeinden dem Kanton Ersatzplätze zur Verfügung gestellt, in Thal und Mels, aber auch in mehreren Zivilschutzanlagen im Rheintal. Diese Notunterkünfte dienen als «Puffer», bis die Asylsuchenden in die Empfangszentren des Bundes überwiesen werden können.

Die Regierung hält klar fest: «Das Staatssekretariat für Migration ist in der Pflicht, die Erstaufnahme der Asylsuchenden in den Empfangszentren und die Verteilung auf die Kantone sicherzustellen.» Zudem müsse der Bund für die Kosten der vorübergehenden Aufnahme der Asylsuchenden aufkommen. Sicherheits- und Justizdirektor Fredy Fässler werde in dieser Sache beim Bund intervenieren.

Notaufnahmen anrechnen

Inzwischen hat der Bund auch Post vom St. Galler Migrationsamt erhalten. Es fordert einen Zuweisungsstop für Asylsuchende. Mit den «Notaufnahmen» leiste der Kanton eine Aufgabe, die eigentlich Bundesaufgabe sei – «wir verlangen deshalb, dass der Bund die von uns <notfallmässig> aufgenommenen Flüchtlinge dem offiziellen Verteilschlüssel für Asylsuchende anrechnet», sagt René Hungerbühler, stellvertretender Leiter des kantonalen Migrationsamts. Die Antwort aus Bern steht noch aus; Hungerbühler rechnet damit in den nächsten Tagen.

Der Kanton St. Gallen hat bereits einmal, nämlich Mitte August, beim Staatssekretariat für Migration einen Zuweisungsstop für Asylsuchende beantragt; es war der erste in diesem Jahr. Daraufhin teilte der Bund St. Gallen einige Tage keine neuen Asylsuchenden zu. Der Bund bewilligt Zuweisungsstops für maximal fünf Arbeitstage.

Täglich neue Zahlen

Die Zahl der in den Notunterkünften untergebrachten Asylsuchenden schwanke von Tag zu Tag, sagt Beat Tinner, Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Einige zögen in Nachbarstaaten weiter, andere würden in die Empfangszentren gebracht.

Bislang laufe die Unterbringung gut; solange die Flüchtlingen «tröpfchenweise» eintreffen, gebe es keine Probleme. «Wir stossen dann an die Grenzen, wenn eine grosse Menge auf einmal in die Ostschweiz kommt – ein Zug mit mehreren hundert Asylsuchenden», sagt Tinner.

Höherer Aufwand

Privates Engagement sei hilfreich – in Form von Spenden oder Mithilfe in den Notunterkünften, hält die Regierung fest. Asylsuchende in dieser ersten Phase privat unterzubringen, bringe «unnötige Schwierigkeiten bei der Administration und der Weiterweisung an die Empfangszentren». Tinner stimmt dem zu; er schätzt den Aufwand bei privater Unterbringung auf ein «Mehrfaches».