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SPITALPOLITIK: Hirslanden droht der Rauswurf

Die Klinik Hirslanden Zürich erfüllt die Kriterien für einen Verbleib auf der St.Galler Spitalliste nicht. Der Anteil der Zusatzversicherten ist dort zu hoch. Nun soll eine Übergangsfrist gesetzt werden.
Sina Bühler
Die Hirslanden-Klinik Stephanshorn in St. Gallen hat ebenfalls viele Zusatzversicherte – aber bei weitem nicht so viele wie die Zürcher Klinik. (Bild: Ralph Ribi)

Die Hirslanden-Klinik Stephanshorn in St. Gallen hat ebenfalls viele Zusatzversicherte – aber bei weitem nicht so viele wie die Zürcher Klinik. (Bild: Ralph Ribi)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Seit 2012 ist die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Sie sieht vor, dass öffentliche und private Spitäler auf die gleiche Art finanziert werden, sobald sie auf der Spitalliste stehen. Die Kantone tragen dann 55 Prozent der Kosten, die Krankenkassen 45 Prozent. Um an öffentliche Gelder zu kommen, müssen sich die Listenspitäler verpflichten, Kranke unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zu behandeln. Sie müssen auch gewisse Qualitätsstandards einhalten, die Notfallversorgung bereitstellen und Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit erfüllen.

Trotzdem sind die Chancen nicht gleich: Was im Gesundheitswesen wirklich viel Geld kostet, ist die medizinische Grundversorgung – Notfälle und die Betreuung aufwendiger und komplizierter Fälle beispielsweise. Was hingegen wirklich viel einbringt, sind zusatzversicherte Patientinnen und Patienten. Für diese bezahlen die Krankenkasse bis zu viermal mehr als für Grundversicherte mit denselben medizinischen Anliegen – die Abgeltungen übersteigen die Behandlungskosten, zum Teil bei weitem. Die Rechnung lautet deshalb: Je mehr Zusatzversicherte in ein Spital kommen, desto besser steht dieses finanziell da – bei Privatspitälern, die einen viel grösseren Anteil Privatversicherter behandeln, fliesst der Gewinn in die Taschen der Aktionäre.

Das ist der Grund, warum der Kanton eine Obergrenze für den Anteil behandelter Zusatzversicherter festlegt. Wird er überschritten, riskiert die Klinik von der Spitalliste gestrichen zu werden und kommt damit nicht mehr an Steuergelder. Diese Liste wird periodisch angepasst und im Kanton St.Gallen ist dies gerade der Fall. Denn Ende Juni laufen die aktuellen Leistungsverträge ab.

Kinderspital mit dem tiefsten Anteil

Mit einer Interpellation wollte Kantonsrat und Fraktionspräsident Peter Hartmann (SP) wissen, wie die Spitallisten-Kriterien im Kanton lauten und wie das Verhältnis Zusatz- und Privatversicherter der Spitäler aktuell ist. Die Regierung antwortete, der Anteil behandelter Zusatzversicherter sei im Kanton St.Gallen rückläufig. Seit dem Jahr 2012 habe er von 21,8 auf 21,4 Prozent abgenommen. Am tiefsten ist er mit 6,5 Prozent beim Ostschweizer Kinderspital – Kinder sind meist nicht zusatzversichert. Unter 16 Prozent liegt er auch am Spital Linth Uznach, in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg sowie in der Spitalregi- on Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und den Kliniken in Niederuzwil und Goldach. Um die 30 Prozent liegt der Anteil hingegen in der Geriatrischen Klinik und der Hirslanden Klinik Stephanshorn, die beide in der Stadt St.Gallen sind. Mit Abstand am höchsten ist er in der Zürcher Hirslandengruppe (die auf der St.Galler Liste steht) mit 74,9 Prozent.

Für den Verbleib auf der kantonalen Spitalliste gilt aktuell ein Mindestanteil Grundversicherter von 57,2 Prozent. Die Regierung schreibt deswegen: «Bei der Reevaluation der Spitalliste hat sich gezeigt, dass die Klinik Hirslanden Zürich das Kriterium für den Verbleib auf der Spitalliste nicht erfüllt. Der Kanton St Gallen beabsichtigt daher, im Rahmen der Spitalliste 2017 eine Übergangsfrist zu setzen.» Ist der Mindestanteil danach nicht erfüllt, wird die Hirslanden von der Liste gestrichen. Peter Hartmann fordert aber, dass schneller reagiert wird: «Hirslanden Zürich kann und will das Erfordernis des Mindestanteils auf absehbare Zeit gar nicht erfüllen. Sie muss bereits ab Juli von der St.Galler Liste gestrichen werden.»

Aus der Antwort der Regierung ist auch ersichtlich, wie viele St.Galler Patientinnen und Patienten zusatzversichert sind, und wie stark das schwankt: Im Toggenburg sind es nur 12 Prozent, in St.Gallen und Rorschach 24 Prozent. Im Sarganserland sind es 17 Prozent, in See Gaster 21 Prozent. Hartmann ist deswegen der der Ansicht, dass das Spitallistenkriterium des maximalen Anteils Zusatzversicherter mit rund 43 Prozent viel zu hoch angesetzt ist. Er verlangt, diesen um einen Viertel auf 32 Prozent zu reduzieren. Die Privatklinik Stephanshorn, die ebenfalls zur Hirslanden gehört, riskierte damit von der Liste gestrichen zu werden. Sie behandelt 33,2 Prozent Zusatzversicherte.

Zürcher Parlament lehnt «Lex Hirslanden» ab

Das Mitspracherecht des Kantons St.Gallen ist begrenzt. Es reicht nämlich nur bis dorthin, wo das Mitspracherecht eines anderen Standortkantons beginnt. Das heisst, solange der Kanton Zürich die Klinik Hirslanden auf seiner Spitalliste behält, so lange haben auch St.Gallerinnen und St.Galler einen Anspruch auf die Vergütung ihres Klinikaufenthalts in Zürich. So sieht es die freie Spitalwahl vor.

Doch auch im Nachbarkanton ist die Spitalgruppe nicht unbestritten. Weil die Zürcher Kantonsregierung nicht will, dass die Hirslanden-Gruppe auf Kosten der Zürcher Steuerzahler derart hohe Profite mit Privatversicherten machen kann, entwarf sie eine «Lex Hirslanden». Diese sieht eine progressive Steuer auf den Ertrag von Zusatzversicherten vor – nur Spitäler, die mehr als 80 Prozent Grundversicherte behandeln, sollen davon ausgenommen werden. Am Montag lehnte das Parlament diese Steuer ab. Die SP Zürich überlegt sich nun eine Initiative.

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