Spesenreglement abgelehnt

WALZENHAUSEN. Niederlage für den Gemeinderat Walzenhausen: Das Stimmvolk spricht sich gegen das neue Spesenreglement aus. Das Budget 2013 wird angenommen.

David Scarano
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Gemeindeschreiberin Nathalie Cipoletta (links) und Stimmenzählerin Rosmarie Pighin überwachten gestern das Abstimmen im Gemeindehaus. (Bild: Max Pflüger)

Gemeindeschreiberin Nathalie Cipoletta (links) und Stimmenzählerin Rosmarie Pighin überwachten gestern das Abstimmen im Gemeindehaus. (Bild: Max Pflüger)

WALZENHAUSEN. Für den Walzenhauser Gemeinderat heisst es nun «Wunden lecken», wie Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger sagt. Das Stimmvolk hat gestern das Entschädigungsreglement deutlich abgelehnt. Der Anteil der Gegner lag bei fast 70 Prozent, nur 30,3 Prozent waren dafür. Einen Grund für die wuchtige Niederlage konnte Bänziger kurz nach Bekanntwerden der Resultate nicht nennen. Es sei nicht klar, ob die Stimmbürger das Reglement wegen der «zugegebenermassen schlechten Kommunikation» oder wegen der Erhöhung verworfen hätten.

Mit dem neuen Reglement hätten unter anderen die Gemeinderäte eine Entschädigung von 7000 Franken sowie Spesen von 6000 Franken erhalten sollen. In Leserbriefen war der Gemeinderat für die geplante Erhöhung stark angegriffen worden. Die SP Vorderland ging sogar so weit, den Stimmbürgern ein Nein zum Voranschlag 2013 zu empfehlen, weil darin die neuen erhöhten Spesen schon berücksichtigt sind. Diesem Ansinnen kam die Mehrheit jedoch nicht nach.

Gemäss Bänziger werden die budgetierten Spesen freigegeben. Wie es mit dem Reglement weitergeht, ist unklar. Man wolle im Gemeinderat die Situation analysieren Für den Gemeindepräsidenten ist klar, dass die Entschädigungen neu geregelt werden müssen. Diese seien zu tief, auch verglichen mit anderen Gemeinden.

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