Sparhammer trifft Mittelschulen

Weniger Geld für die Flade ab 2016, weniger Staatsbeiträge bei der höheren Bildung, zwei Standorte für Wirtschaftsmittelschulen gestrichen: Der Rat spart 19 Millionen bei der Bildung.

Christoph Zweili
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Bildungschef Stefan Kölliker.

Bildungschef Stefan Kölliker.

Der Hauptanteil der Abstriche im Bildungsbereich wird ab 2016 bei der höheren Bildung gemacht – neun Millionen spart der Kanton St. Gallen mit der Schliessung der zwei Standorte der Wirtschaftsmittelschule in Heerbrugg und Wattwil. An beiden Orten zusammen werden zehn bis zwölf Lehrerstellen gestrichen – damit spart der Kanton ab 2019 1,3 Millionen Franken. Wirtschaftsmittelschüler müssen in Zukunft an die Kantonsschulen St. Gallen und Sargans. Regierungspräsident Stefan Kölliker erinnerte an den Umbau bei den Berufsfachschulen – auch hier seien Standorte optimiert und reduziert worden: «Diesen Schülern wird heute ein Schulweg von 90 Minuten zugemutet.» Vergeblich pochten SP und Grüne auf Chancengleichheit im Rheintal und im Toggenburg – ihr Streichungsantrag wurde klar abgelehnt.

Die SVP wollte das Pflichtpensum der Mittelschullehrer um eine auf neu 24 Lektionen erhöhen und damit ab 2016 zwei Millionen Franken zusätzlich sparen, blitzte im Rat aber ebenso deutlich ab. Verschiedene Redner rieten dazu, vor diesem «Husarenstreich» erst die Überprüfung der Berufsaufträge auf allen Schulstufen abzuwarten – diese Resultate werden für 2014 erwartet. «Mit der Erhöhung der Lektionenzahl hätten wir noch grössere Probleme beim Rekrutieren der Gymnasiallehrer», warnte Bildungschef Kölliker.

Weniger Geld vom Staat

Umstritten war auch das Kürzen der Staatsbeiträge an die Pädagogische Hochschule (1 Million ab 2016), die Fachhochschulen (3,5 Millionen ab 2016) und die Universität St. Gallen (3,5 Millionen ab 2016). SP-Kantonsrat Joe Walser, Sargans, ärgerte sich über dieses «Zuckerbrot-und-Peitschen-Prinzip». Den drei Schulen werde mehr Autonomie versprochen, im Gegenzug würden sie dann gleich zur Ader gelassen. SP und Grüne hatten zum Schluss aber keine Chance, alle drei Streichungsanträge wurden deutlich abgelehnt.

Laut Regierungspräsident Kölliker ist die definitive Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen bei den Fachhochschulen erst ab 2018 realisierbar – «hier sind wir an interkantonale Konkordate gebunden».

Schonfrist für Flade

Mit Luftballons, Liedern und über 13 000 Petitionsunterschriften versuchte die «Flade-Familie» die Streichung des Kantonsbeitrags von zwei Millionen Franken zu verhindern. Der Rat liess sich davon allerdings wenig beeindrucken: Die Katholische Kantonssekundarschule in St. Gallen bekommt ab 2016 kein Geld mehr vom Staat. Damit fehle der «ältesten Schule im deutschsprachigen Raum» in drei Jahren ein Sechstel des Budgets, argumentierten die Gegner. CVP-Kantonsrätin Margrit Stadler, Bazenheid, die Präsidentin des Flade-Schulrates, sieht keine Garantie dafür, «dass die Stadt in die Bresche springt». Stadtpräsident Thomas Scheitlin, FDP, signalisierte allerdings klar Gesprächsbereitschaft, «mit der Streichung des Staatsbeitrags stiege der Anteil der Stadt auf über vier Millionen Franken. Das Geschäft gehört ins Stadtparlament und das Mitspracherecht ist klar zu regeln.»

Brückenangebote beim Kanton

Die Brückenangebote werden nicht an die Gemeinden übertragen; der Rat folgte damit der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte sich von der Verschiebung der Angebote für Jugendliche, die nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit für die berufliche Grundbildung noch nicht bereit sind, Einsparungen von 6,2 Millionen erhofft.

Erfolglos versuchten SP und Grüne unter dem Titel Chancengleichheit eine Kürzung bei den Stipendien und Studiendarlehen zu verhindern (1,35 Millionen ab 2016).

Die SVP bekämpfte die Wiedereinführung der Kostenpflicht für Berufsbildnerkurse, unterlag aber mit 57 Nein zu 52 Ja.