Spardiktat geht an die Substanz

Die kantonalen Sparpakete haben Folgen für die Gemeinden in der Region St. Gallen: Wittenbach muss die Steuern erhöhen, Gaiserwald die Reserven anzapfen. Die Gemeindepräsidenten kritisieren zudem den geplanten Lastenausgleich.

Andreas Kneubühler
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Lastenausgleich: Wittenbach will nicht auch noch einen Beitrag an das Hallenbad Blumenwies in St. Gallen leisten. (Archivbild: Sam Thomas)

Lastenausgleich: Wittenbach will nicht auch noch einen Beitrag an das Hallenbad Blumenwies in St. Gallen leisten. (Archivbild: Sam Thomas)

2012 hat der Kantonsrat zwei Sparpakete beschlossen. Sie finden nun ihren Niederschlag unter anderem in den Budgets der Gemeinden: Die Kommunen müssen 2013 mehr an die Pflegekosten zahlen oder die Suchtberatung mitfinanzieren. Zudem wurden die Beiträge aus dem innerkantonalen Finanzausgleich gekürzt. 2013 sind es insgesamt 11,7 Millionen Franken weniger. Eine Umfrage bei den Gemeinden in der Region zeigt: Die bisher beschlossenen Massnahmen treffen die Kommunen unterschiedlich hart.

Reserven fehlen in Wittenbach

Für den Wittenbacher Gemeindepräsidenten Fredi Widmer steht bereits fest: «Wir werden den Steuerfuss erhöhen müssen.» Ins Gewicht fällt etwa der höhere Pflegekostenanteil mit rund 350 000 Franken. Der Anteil an der Unterdeckung der Lehrerpensionskasse betrage weitere 140 000 Franken. Insgesamt wirkten sich die kantonalen Sparpakete auf das Budget mit einer Dreiviertelmillion Franken aus. Wie stark die Steuern ansteigen werden, ist noch nicht entschieden. «Um fünf bis zehn Steuerprozente», schätzt Fredi Widmer. Viel Spielraum bleibt nicht: In den letzten beiden Jahren seien bereits Reserven abgebaut worden, sagt der Gemeindepräsident.

Noch keine konkreten Auskünfte gibt es in Gaiserwald. Budgetiert wird dort erst im Frühjahr. Die Richtung gibt bislang der Finanzplan vor. Danach rechnet die Gemeinde für 2013 bis 2017 mit einem Defizit von total neun Millionen Franken für die gesamte Zeitperiode. Die kantonalen Sparpakete könnten in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Pflegefinanzierung, Sonderschulen und Finanzausgleich Zusatzkosten von jährlich gegen zwei Millionen Franken verursachen. Gaiserwald verfüge allerdings über ein hohes Eigenkapital, sagt Gemeindepräsident Andreas Haltinner. Reserven von rund zwölf Millionen Franken würden es erlauben, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Entschieden wird aber erst im Frühjahr, sobald der neu gewählte Gemeindepräsident Boris Tschirky im Amt ist.

Mörschwil: «Alles noch im Fluss»

Auch in Mörschwil beschäftigt man sich noch nicht mit dem Budget. Damit wird erst nach dem Jahreswechsel begonnen. Gemeindepräsident Paul Bühler ist darüber nicht unglücklich: Alles sei noch im Fluss. Vorläufig sei es schwierig, verlässliche Angaben machen zu können.

In der ersten Oktoberwoche beginnen in Muolen die Sitzungen, in denen das Budget behandelt wird. Schon das Wort «Einsparungen» sei falsch, ärgert sich Gemeindepräsident Bernhard Keller. Aus Sicht der Gemeinden seien dies bloss Verlagerungen. In Muolen wolle man den Steuerfuss halten, kündigt er an. Die Gemeinde verfüge über ein finanzielles Polster, das allerdings nicht für kantonale Sparübungen gedacht sei, merkt er an.

Voraussichtlich ohne Steuererhöhungen will man auch in Häggenschwil auskommen. Man werde die Vorgaben wohl «mit einigem Knurren schlucken», so Gemeindepräsident Hans-Peter Eisenring. Die Ausarbeitung des Budgets beginnt demnächst.

Noch ein Sparpaket?

Es ist bereits absehbar, dass ab 2014 weitere Belastungen auf die Gemeinden zukommen werden. Wahrscheinlich ist ein weiteres Sparpaket, auch wenn ein erster Vorstoss von SVP und FDP im Juni von einer Mitte-Links-Allianz noch gestoppt wurde. Die Gemeindepräsidenten haben allerdings bereits signalisiert, dass sie künftig nicht mehr Hand bieten werden.

Nur verschoben auf 2013 wurden die Neuordnung des Finanzausgleichs sowie die Beteiligung der Agglomerationsgemeinden an den Abgeltungen für die zentralörtlichen Leistungen der Stadt (siehe Kasten). Die Umfrage unter den Gemeindepräsidenten zeigt, dass diese Abgeltungen nach wie vor ein grosses Thema sind. Für Kritik sorgt die Berechnungsmethode. Etwa, dass erhoben wurde, wer aus welcher Gemeinde in einem bestimmten Zeitraum das Stadttheater besucht hat. Das Ergebnis sei zufällig, wird bemängelt. In Wittenbach argumentiert der Gemeindepräsident mit dem eigenen Hallenbad, für dessen Defizit von einer halben Million Franken die Gemeinde aufkomme. Nun solle man auch noch für die Eintritte aus Wittenbach im St. Galler Hallenbad Blumenwies Abgeltungen bezahlen, ärgert sich Fredi Widmer. seite 47