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Sparauftrag befristet sistieren

Die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen beschäftigen erneut das St. Galler Kantonsparlament. Die Sozialverbände wehren sich gegen eine jahrelange Ungleichbehandlung bisheriger und neuer Bezüger.
Regula Weik
2800 Personen im Kanton reichen die Ergänzungsleistungen nicht aus, um die Wohnungsmiete zu bezahlen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

2800 Personen im Kanton reichen die Ergänzungsleistungen nicht aus, um die Wohnungsmiete zu bezahlen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

ST. GALLEN. Personen, denen die normalen Ergänzungsleistungen nicht ausreichen, um die Wohnungsmiete zu bezahlen, erhalten im Kanton St. Gallen ausserordentliche Ergänzungsleistungen. Doch diese sind ein Auslaufmodell; ab 2016 gibt es sie nicht mehr. Allerdings: Wer heute ausserordentliche Ergänzungsleistungen bezieht, hat weiterhin Anspruch darauf – so lange, bis die neue Bundeslösung in Kraft ist. Der Bund will nämlich die anrechenbaren Mieten erhöhen – und landesweit eine einheitliche Regelung schaffen. Diese soll ab 2017 gelten.

Neue Bezüger benachteiligt

Nun hat die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit dazwischengefunkt. Sie hätte die Mietanpassungen am liebsten zurück an den Absender geschickt und das Anliegen in eine Gesamtrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes integriert. Der Nationalrat wollte davon nichts wissen: die Kommission muss nun gegen ihren Willen das Geschäft beraten.

Das «Geplänkel» hat Folgen: Es kommt zu Verzögerungen; die neuen Ansätze werden kaum ab 2017 gelten. «Für den Kanton St. Gallen bedeutet dies: Es besteht über mehrere Jahre ein Ungleichgewicht zwischen bisherigen und neuen Bezügern von Ergänzungsleistungen», sagt Peter Hüberli, Präsident des St. Galler Verbandes der Institutionen für Menschen mit einer Behinderung. Das wollen die Sozialverbände aus dem Alters- und Behindertenbereich nicht hinnehmen. Auf die Frage, ob das Referendum gegen die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen wieder aktuell werde, winkt Hüberli ab. «Wir haben Ja gesagt zum Kompromiss und dabei bleibt es.»

Die Sozialverbände hatten lange Zeit gegen die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen opponiert, schliesslich aber auf das Referendum verzichtet – wegen der angekündigten Verbesserung auf Bundesebene und der kantonalen Übergangslösung für bisherige Bezüger.

Dass nun neue Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen «über Jahre hinweg» gegenüber den bisherigen Bezügern benachteiligt sind, sei störend, sagt Hüberli. Diese «Ungerechtigkeit» wollen die Sozialverbände bekämpfen. Ihr Vorschlag: Die Regierung soll den Sparauftrag – die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen wurden in einer Sparrunde gestrichen – so lange sistieren, bis die neue Bundeslösung in Kraft ist.

Das Anliegen der Verbände hat bereits die Politik erreicht: SP und Grüne haben dazu einen Vorstoss im Kantonsparlament eingereicht. Hüberli weiss, dass es nicht einfach sein wird, dafür eine Mehrheit zu finden – «es wird den Kanton einiges kosten».

Das Kantonsparlament hat die Motion von SP und Grünen noch nicht behandelt.

«Ein Affront»

Die aktuelle Debatte auf Bundesebene hat Hüberli überrascht. Es sei eine breite Vernehmlassung durchgeführt worden – «ohne massive Opposition». Der Antrag der nationalrätlichen Kommission sei denn auch «ein Affront» gegen all jene, die an der neuen Bundeslösung mitgearbeitet hätten.

Gesamtschweizerisch unterstützen nebst St. Gallen sechs weitere Kantone bedürftige Personen, die zu Hause leben. Im Kanton St. Gallen beziehen heute 2800 Personen ausserordentliche Ergänzungsleistungen.

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