SP will keinen Autobahnanschluss

In der Stadt St. Gallen wird am 28. Februar 2016 über die Güterbahnhof-Initiative abstimmt. Die SP hofft laut Communiqué auf ein Nein zum Autobahnanschluss – und darauf, «dass das Signal in Bern gehört wird».

Drucken
Teilen

Die SP der Stadt St. Gallen freut sich, dass die Stadtbevölkerung die Chance erhält, bei der Gestaltung des letzten zentrumsnahen Entwicklungsgebietes mitreden zu können, wie die Partei gestern mitteilte.

Dank dem, dass der Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» kein Gegenvorschlag gegenüberstellt wird, könnten sich die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen eindeutig an der Urne zum geplanten Autobahnanschluss auf dem Güterbahnhofareal äussern.

Entwicklung nicht verhindern

Das Areal Güterbahnhof ist zentrumsnah und biete sich für eine weitere städtische Entwicklung an. Seine Nähe zum Hauptbahnhof und Stadtzentrum und mit einer neuen Haltestelle dank der Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen, werde das Areal zusätzlich aufgewertet und könne als gemischte Wohn-, Gewerbezone und für Dienstleistungen und Kultur als Teil des erweiterten Stadtzentrums genutzt werden.

Bürgerliche gegen Abstimmung

Vertreter von Kanton und Stadt St. Gallen haben sich laut SP beim Bund jedoch stark für die Teilspange mit einem Anschluss im Güterbahnhofareal eingesetzt. Das verhindere die Entwicklung dieses wichtigen Gebiets. Die Diskussion am Dienstag im Parlament habe gezeigt, dass ein Grossteil der Bürgerlichen in dieser Frage eine Volksabstimmung verhindern möchte. Das ist völlig unverständlich für die SP. Dank der Güterbahnhof-Initiative werde die Bevölkerung zu den Plänen des Stadtrats angehört und könne mitreden, was mit dem Gebiet geschehen solle. Es könne damit frühzeitig entschieden werden, ob die Pläne des Stadtrats für einen Autobahnanschluss auf dem Areal Güterbahnhof von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden und diese für die nächsten 30 Jahre auf eine Weiterentwicklung des Gebiets verzichtet, oder ob die Bevölkerung es vorzieht, dass sich der Stadtrat schon jetzt für eine attraktive städtische Entwicklung des Areals Güterbahnhof sowie für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzt.

Volk soll das Sagen haben

Im Gegensatz zum Splügen-Anschluss, welcher in St. Fiden ohne Befragung des Volkes mit all seinen negativen Konsequenzen für das Quartier realisiert wurde, soll zum Anschluss auf dem Güterbahnhofareal ein demokratischer Volksentscheid möglich sein. Ein Rückzug der Initiative komme nicht in Frage.

Kritik am Gegenvorschlag

Die SP/Juso/PFG-Fraktion hat sich im Stadtparlament konsequent gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Gegenvorschläge des Stadtrats und der Baukommission zielten gemäss SP nicht auf das Initiativanliegen und wiederholten lediglich das, was die Bevölkerung längst beschlossen hat: dass sich der Stadtrat für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung einsetzen soll. Es sei offensichtlich und dem Stadtrat einzig darum gegangen, mit einem Gegenvorschlag die Chancen der Initiative zu schmälern. (pd/dwi)