SP warnt Grüne vor Partnertausch
Die SP Thurgau betrachtet die Grünen als logischen Partner für eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen. Die Einführung von Frauenquoten ist für die SP Thurgau nicht vom Tisch.
Barbara Kern, Präsidentin SP Thurgau, kritisiert die Lohnschere. (Bild: Nana do Carmo)
weinfelden. SP-Kantonalpräsidentin Barbara Kern nahm an der Jahresmedienkonferenz der Thurgauer Sozialdemokraten in Weinfelden kein Blatt vor den Mund. Der SP Thurgau gehe die Arbeit nicht aus. Das gelte, solange Banken mit Milliarden von Steuergeldern gerettet würden, die Boni munter weiter flössen und die Lohnschere sich immer weiter öffne.
Graf-Litscher führt Liste an
Bei den Nationalratswahlen wird Edith Graf-Litscher die Liste der Partei anführen. Namen weiterer Kandidaten wurden nicht genannt. Auf die Frage nach Listenverbindungen antwortete Kern, ökologische Themen seien in den nächsten Jahren zentral. Die Grünen könnten hier nur zusammen mit der SP gewinnen. Kern kann sich nicht vorstellen, dass die Grünen mit Parteien zusammengehen, die für die Pauschalbesteuerung oder für mehr Strassen sind. Das würde einen Keil des Misstrauens zwischen die SP und die GP treiben.
Graf-Litscher sagte, da jetzt die Juso anträten, sei die Lage anders als 2007. Damals vermied die SP knapp den Verlust des Sitzes an den grünen Listenpartner.
Mit dem Entscheid, ob sie bei den Ständeratswahlen antreten will, wartet die SP Thurgau noch. Die SP habe bei Ständeratswahlen immer Kandidaten aufgestellt. Bei zwei Vakanzen könne und müsse die SP antreten, sagte Kern. Offenbar wurden in der Geschäftsleitung aber keine Alternativen zu Graf-Litscher diskutiert.
Diese will im Frühling entscheiden und sagte, sie brauche noch Zeit.
Kantonsrätin Sonja Wiesmann ist Präsidentin der SP-Frauen. Sie ist gespannt auf die Debatte über die Interpellation zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Vorstoss haben Wiesmann und Fraktionskollegin Christa Thorner eingereicht. Je nach dem Verlauf der Debatte im Grossen Rat würden weitere Massnahmen gefordert. Eine Frauenquote sei eine dieser Massnahmen. «Die Quotenfrage ist nicht vom Tisch.»
Für Einheitskrankenkasse
Dank der SP sei die Pflegefinanzierung sozial verträglich ausgefallen und der Mittelstand bei der Steuergesetzrevision entlastet worden. Das betonte Renate Bruggmann, Fraktionschefin der SP im Grossen Rat. Den Gegenvorschlag zur Initiative gegen die Pauschalbesteuerung qualifizierte sie mit den Worten «nichts wert» ab. Die SP will zudem eine überregionale Einheitskrankenkasse prüfen lassen. Bruggmann: «Die Krankenkassen sind so was von krank.»
Kritik an Kommission
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher kritisierte, dass die zuständige Kommission des Bundes fünf Methoden der Komplementärmedizin nicht in die Grundversicherung aufnehmen wolle. Dies trotz des Ja des Volks zur Komplementärmedizin. Die Kommission habe beim Entscheid die eigene Geschäftsordnung verletzt. Graf-Litscher setzt grosse Hoffnungen in Bundesrat Didier Burkhalter.
Julian Fitze ist Vizepräsident der Juso. Diese hätten als einzige bei der Revision des kantonalen Polizeigesetzes grundsätzliche Bedenken gegen den Ausbau privater Sicherheitskräfte und der öffentlichen Überwachung formuliert, betonte Fitze.
