SP setzt Fragezeichen hinter geplante Steuersenkung

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Wittenbach Am Montag stimmt die Bürgerversammlung über eine Steuersenkung um 6 auf 139 Prozentpunkte ab. Dies gab an der Versammlung der SP Wittenbach Anlass zu Diskussionen, wie die Partei mitteilt. Der tiefere Steuersatz sei aufgrund des Budgets vertretbar. «Zwei Punkte in der Begründung des Gemeindepräsidenten zum Voranschlag 2018 geben allerdings zu denken», schreibt die SP. Zum einen die Aussage: «Sofern der Neubau des Schulhauses Sonnenrain wie geplant finanziert werden kann, sollte der Steuerfuss auch für die anstehende höhere Amortisation beibehalten werden können.» Dies heisse im Klartext, dass der Gemeinderat mit dem Verkauf der Grundstücke der Primarschule im Dorf als «wie geplant» rechnet. Hier sei wichtig zu wissen, dass ein solcher Verkauf «nicht Gegenstand der Abstimmung über die Schulanlage war und auch eine Senkung des Steuerfusses an der Bürgerversammlung kein Präjudiz dafür darstellen darf». Die SP «und weite Kreise der Bevölkerung erwarten, dass die Grundstücke im Besitz der ­öffentlichen Hand bleiben und eine Nutzung im Interesse des Gemeinwesens erfolgen».

Zum andern weise der Gemeinderat auf den «für Wittenbach positiv ausgefallenen, angepassten Finanzausgleich» hin. Wenn dieser nun aber vor allem dazu führe, dass in den begünstigten Gemeinden der Steuerfuss gesenkt werde, ohne dass er in den andern Gemeinden erhöht werden müsse, entgingen der öffentlichen Hand Steuereinnahmen. «Dabei gäbe es zweifellos Aufgaben, die in den begünstigten Gemeinden mit diesen zusätzlichen Mitteln erfüllt werden sollten», betont die SP. (pd/cor)