SP pocht auf unabhängige Kesb

Das Stadtparlament hat sich gestern mit der Antwort des Stadtrats auf eine Interpellation Peter Olibets (SP) befasst. Es ging dabei um die Unabhängigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Ein brisantes Geschäft.

Daniel Wirth
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Geht es nach dem Stadtrat, werden in diesem Gebäude an der Haggenstrasse nach einer umfassenden Sanierung und Erweiterung die Sozialen Dienste (SDS) sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zusammengezogen. (Bild: Ralph Ribi)

Geht es nach dem Stadtrat, werden in diesem Gebäude an der Haggenstrasse nach einer umfassenden Sanierung und Erweiterung die Sozialen Dienste (SDS) sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zusammengezogen. (Bild: Ralph Ribi)

Er sei mit der Antwort des Stadtrats auf seine Interpellation unzufrieden, sagte Peter Olibet. Die Interpretation des Gutachtens, das der Stadtrat der Universität St. Gallen in Auftrag gegeben hatte (Tagblatt vom 2. November), sei «schönfärberisch», sagte der SP-Politiker. Denn das Gutachten spreche eine klare Sprache: Die Kesb von Stadt und Region St. Gallen sei heute rechtswidrig organisiert. Das Gutachten komme zum Schluss, dass die Unabhängigkeit der Behörde heute nicht genügend gewährleistet sei und gegen übergeordnetes Recht verstosse. Dass es dem Stadtrat mit der Umsetzung der Empfehlungen der HSG-Professoren Thomas Geiser und Benjamin Schindler nicht ernst sei, beweise das im Tagblatt erschienene Stelleninserat, in dem der Stadtrat einen neuen Leiter der Sozialen Dienste (SDS) sucht. Darin heisse es klipp und klar, sagte Olibet, die Kesb sei in die SDS eingegliedert. Daraus und aus Aussagen des Sekretärs der Direktion Soziales und Sicherheit sei zu schliessen, dass der Stadtrat gar keine eigenständige Kesb wolle. Mit der von den Gutachtern empfohlenen Anpassung der Geschäftsordnung sei es nicht getan, betonte Olibet.

Laut Stadträtin Patrizia Adam, die Stadtrat Nino Cozzio vertrat, verabschiedete der Stadtrat am letzten Dienstag diese Anpassung der Geschäftsordnung, um die rechtliche Unabhängigkeit der Kesb juristisch abzusichern.

Geschäftsordnung angepasst

Neu sei in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgeschrieben, dass die Sozialen Dienste der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde lediglich zudienen, die Mitarbeitenden der Kesb von den SDS keine Weisungen befolgen müssten und die Kesb ein eigenes Geschäftsreglement erhalte. Dieser ad hoc gefällte Entscheid des Stadtrates bedeute aber nicht, dass der Stadtrat nicht noch einmal auf das Geschäft zurückkommen werde. Allerdings wolle der Stadtrat die Evaluation aller Kesb-Regionen durch den Kanton abwarten. «Wir scheuen uns nicht, das Ganze noch einmal anzuschauen», sagte Adam.

Alles unter einem Dach?

Geht es nach dem Stadtrat, werden die Sozialen Dienste, die heute auf drei Standorte in der Innenstadt verteilt sind, an der Haggenstrasse 45 zusammengefasst werden. Das Stadtparlament sprach im Februar dieses Jahres für eine Sanierung und Ausbau des Gebäudes einen Projektierungskredit von knapp einer halben Million Franken. Auch die Kesb soll nach Haggen ziehen. Peter Olibet sagte in diesem Zusammenhang, zwischen Kesb und SDS brauche es keine Schnittstellen und auch keine gemeinsame Kultur, sondern gemäss Gutachten der HSG-Professoren eine möglichst grosse Unabhängigkeit der Kesb. Adam sagte, Kesb und SDS könnten auch unter einem Dach räumlich voneinander getrennt werden. Olibet und die SP haben hier ihre Zweifel. Diese Zweifel teilt die SVP-Fraktion, wie ihre Präsidentin Karin Winter ausführte. Die Interpellationsantwort des Stadtrates gebe keine Antwort auf die Kernfrage, ob die Zusammenführung von Sozialamt und Kesb in einem Haus richtig sei. Die Mitteparteien äusserten sich gestern nicht zu diesem Geschäft. Einzig Barbara Frei sagte namens der FDP, eine Zusammenlegung von SDS und Kesb in Haggen sei sinnvoll.

Die SP bleibt hartnäckig

In jüngster Zeit kam es bei der Kesb St. Gallen zu vielen personellen Wechseln. In diesem Zusammenhang reichte Peter Olibet gestern einen Vorstoss ein. Um am Rande der Parlamentssitzung sagte er dem Tagblatt, die SP schaue bei der Kesb ganz genau hin. Wenn es mit der Unabhängigkeit hapere, überlege sich die SP eine Motion, die die Ausgliederung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus den Sozialen Diensten fordere.