SP-Parlamentarier vermutet Gesetzesverstoss der Stadt

Sowohl das Bundesgesetz als auch die kantonale Gesetzgebung verlangen eine Unabhängigkeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und der Gemeindeverwaltung. In der Stadt St. Gallen ist diese Trennung nicht eingehalten: Gemäss Organigramm ist die Kesb in St.

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Sowohl das Bundesgesetz als auch die kantonale Gesetzgebung verlangen eine Unabhängigkeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und der Gemeindeverwaltung. In der Stadt St. Gallen ist diese Trennung nicht eingehalten: Gemäss Organigramm ist die Kesb in St. Gallen dem Leiter der Sozialen Dienste unterstellt. Der SP-Stadtparlamentarier Peter Olibet reichte deswegen eine Interpellation ein. In seinem Vorstoss stellt Olibet dem Stadtrat die Frage, ob die vom Gesetzgeber geforderte Unabhängigkeit der Kesb in der Stadt gewährleistet sei. Auch welche Befugnisse der Dienststellenleiter gegenüber den Kesb-Mitarbeitern hat, will Olibet wissen.

Mit dem Umbau der Liegenschaft an der Haggenstrasse 45 werden Kesb und Soziale Dienste auch örtlich zusammengelegt. Der Stadtparlamentarier stellt in seinem Vorstoss daher auch die Frage, wie der Stadtrat gedenke, die geforderte Unabhängigkeit der Kesb am neuen Standort zu gewährleisten.

Die Unabhängigkeitsklausel hatte im Kantonsrat zu Diskussionen geführt. Ein Streichungsantrag war abgelehnt worden. Wie Olibet in seinem Vorstoss schreibt, lautete die Begründung der Regierung: «Es besteht kein Spielraum, den Gemeinden eine Einflussnahme auf den Entscheid der Kesb einzuräumen.» Die Unabhängigkeit sei sowohl operativ als auch strukturell-personell sicherzustellen. Daher die letzte Frage von Olibet: «Sollte sich herausstellen, dass die jetzige Lösung gegen das Recht verstösst, was hätte das für Auswirkungen auf die Organisationsstruktur? Und auf den Standort an der Haggenstrasse?» (pd/rsp)

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