SP lehnt Pensionskassen-Vorlage ab

Die SP sagt Nein zur Vorlage über die Verselbständigung der städtischen Pensionskasse. Die Abstriche, welche Arbeitnehmende bei einem Ja in Kauf nehmen müssten, seien zu hoch.

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Die komplexeste Vorlage war die meistdiskutierte des Abends. So fiel das Resultat am Ende auch eher knapp aus: 15 SP-Mitglieder stimmten an ihrer Parolenfassung vom Mittwoch gegen die Verselbständigung der städtischen Pensionskasse, acht waren dafür, fünf enthielten sich.

Rentenalter als «Chrott»

Zuvor vorgestellt hatte die Vorlage Heinz Brunner, SP-Mitglied und Chef Bad und Eis bei der Stadt. Eine Neuorganisation der Versicherungskasse wird nötig, weil der Bund vorschreibt, dass bis zum 1. Januar 2014 alle öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen aus der Verwaltung ausgegliedert werden. So soll aus der städtischen Versicherungskasse die «Pensionskasse Stadt St. Gallen» werden, eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Systemwechsel sowie andere Anpassungen kosten die Stadt voraussichtlich 216,5 Millionen Franken. Über diesen Kredit entscheidet das Volk am 22. September.

Ausgegliedert werden müsse die Versicherungskasse sowieso, warb Brunner für ein Ja. Und die Vorlage schaffe eine «gute und nachhaltige Grundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit der neuen Pensionskasse». Bei einem Nein würden «aufwendige und komplexe Sanierungsmassnahmen» notwendig werden. Als «Chrott» bezeichnete er die mit der Ausgliederung verbundene Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre. An dieser stiess sich auch Monika Simmler, Präsidentin der SP-Kantonalpartei. Sie empfahl unter anderem aus diesem Grund die Nein-Parole. Es sei eine «schlimme Vorlage», zu der sie nicht mit gutem Gewissen Ja sagen könne. Die SP müsse hinstehen und sich für die Arbeitnehmer wehren. Stadtparteipräsidentin Bettina Surber war der gleichen Meinung: «Die Abstriche für Arbeitnehmende sind zu hoch, als dass wir eine Ja-Parole fassen sollten.»

Angst vor einem Papiertiger

Weiter befand die SP auch bereits über die städtische Abstimmung vom 24. November. Sie fasste, wie zu erwarten war, einstimmig die Ja-Parole: Das Stimmvolk entscheidet dannzumal über die SP-Initiative zur «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie über den Gegenvorschlag des Stadtrats.

Initiative und Gegenvorschlag unterscheiden sich nur in der Art der Finanzierung. In der Initiative ist die Einrichtung eines Fonds von zehn Millionen zur Finanzierung der Fördermassnahmen vorgesehen, im Gegenvorschlag nicht. Der Fonds sei «absolut wichtig», sagte Parlamentarierin Lisa Etter, welche die Vorlage vorstellte. Ohne bestehe keine finanzielle Verpflichtung für die Stadt. Auch andere SP-Mitglieder äusserten Bedenken, dass der Gegenvorschlag ein Papiertiger bliebe. Daher entschied die Partei bei einer Gegenstimme, den Gegenvorschlag nicht auch zu unterstützen.

Schliesslich wurden noch zwei nationale Abstimmungsvorlagen vorgestellt, für welche die Partei keine Parolen fasste und über welche nur kurz diskutiert wurde. Nationalrätin Barbara Gysi sprach über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, Syndicom-Regionalsekretär Dominik Dietrich über die Abstimmung über die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. (mke)