SP geht auf die Barrikaden

Die SP droht, aus den Parkplatzkonsens-Verhandlungen auszusteigen. Der Konsens diene «einzig der Rechtfertigung der Parkgarage Schibenertor».

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Unter der Leitung der CVP-Stadträte Nino Cozzio und Patrizia Adam handeln Vertreter der Parlamentsfraktionen und von Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden derzeit einen neuen Parkplatzkonsens aus. Am Montag in einer Woche, am 25. Februar, soll eine weitere Verhandlungssitzung stattfinden, wie die Stadtsanktgaller SP in einer Medienmitteilung schreibt. Für die Partei sei aber klar, «dass eine solche weitere Konsensrunde primär der Rechtfertigung des Baus einer Parkgarage beim Schibenertor dienen soll».

Ausstieg vorbereitet

Deshalb sei die SP nicht mehr bereit, «auch nur im geringsten Hand zu bieten»: Sie will – sollte die Parkgarage Schibenertor weiterhin Bestandteil einer Vereinbarung sein – aus den Verhandlungen aussteigen. Da die SP den Bau der Parkgarage vehement ablehne, könne es «keine Einigung mit dem Bestandteil Schibenertor» geben. Weitere Konsensverhandlungen hätten daher keinen Sinn.

Die nicht enden wollende Diskussion um die Aufhebung der Parkplätze auf dem Marktplatz sei eine Fortführung der «Parkplatzkult-Politik» der vergangenen Jahre. «Der bürgerlich dominierte Stadtrat und das bürgerlich dominierte Parlament haben eine Verkehrspolitik zugunsten des Individualverkehrs betrieben», heisst es in der Mitteilung weiter. Resultat dieser Politik sei nun eine «unglaubliche Parkgaragen-Dichte» in der Innenstadt.

Und genau diese «Parkgaragen-Förderungspolitik» habe zur heutigen Verkehrssituation geführt. Die SP verweist auf die kürzlich erschienene Studie «Städtevergleich Mobilität». Sie zeigt, dass St. Gallen eine Autostadt ist. «Die Logik ist einfach: Wer Parkgaragen baut, zieht Autos an. St. Gallen fördert den Individualverkehr und blockiert sich damit selbst.»

St. Gallen hinkt hinterher

Weiter spricht die Partei eine Interviewaussage Thomas Scheitlins an. Der Stadtpräsident äusserte sich dahin gehend, St. Gallen sei in puncto Individualverkehrs- und ÖV-Entwicklung nicht mit anderen Städten zu vergleichen (Tagblatt vom 8. Februar). Das sei richtig, schreiben die Sozialdemokraten. Denn St. Gallen hinke anderen Städten bezüglich nachhaltiger Verkehrsentwicklung weit hinterher. «Dieser Zustand ist aber nicht vom Himmel gefallen.»

Vielmehr sei der Zustand «Ausdruck der Politik fürs Auto. Einer Politik, die mit der Bewilligung der Parkgarage Schibenertor ihre Fortsetzung finden würde». Mit dieser Politik werde der Wille der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht beachtet: Die Zustimmung zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und die Ablehnung der Marktplatzvorlage mit integrierter Parkgarage.

Die SP wünscht sich nun ein übergeordnetes Verkehrskonzept für die Innenstadt: «Ein Konzept, welches vorsieht, dass die oberirdischen Parkplätze zugunsten von attraktiven Plätzen für alle verschwinden. Ein Konzept aber auch, welches keine neuen Tiefgaragen mehr zulässt.»

Partei fordert Nein vom Stadtrat

Sie fordert den Stadtrat in der Medienmitteilung dazu auf, «eine klare Haltung einzunehmen». Die Partei will, dass er «zu seinen Aussagen nach der Abstimmung» sowie den Aussagen «im Rahmen der Diskussion um die Initiative <für einen autofreien Marktplatz>» steht. Und sie fordert vom Stadtrat, ein klares Nein zur Parkgarage beim Schibenertor zu kommunizieren. «Alles andere wäre eine unglaubwürdige Hüst-und-hott-Politik. Parkgaragen haben wir genug, es geht nun darum, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr zu fördern». Das seien die Verkehrsformen fortschrittlicher Städte.

«Es braucht nur den Willen»

Entgegen der Interviewaussage von Stadtpräsident Thomas Scheitlin sei es nämlich sehr wohl möglich, den Individualverkehr zu plafonieren. «Es braucht dazu nur den notwendigen politischen Willen», schreiben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schliesslich. «Andere Städte haben es schon längst vorgemacht.» (pd/mke)