Sozialhilfepolitik von Rorschach wird Fall für Gericht

ST.GALLEN/RORSCHACH. Das Seilziehen zwischen St.Gallen und Rorschach um die Zuständigkeit für eine Sozialhilfebezügerin dürfte zum Gerichtsfall werden. Die Stadt St.Gallen wirft Rorschach vor, sie habe die Frau abgeschoben. Rorschach fühlt sich nicht zuständig und reicht Beschwerde beim Kanton ein.

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Rorschach: In der früheren Industriestadt gibt es auch heute noch viele günstige Wohnungen. (Bild: Ralph Ribi)

Rorschach: In der früheren Industriestadt gibt es auch heute noch viele günstige Wohnungen. (Bild: Ralph Ribi)

Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St.Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie mehrmals sich anzumelden, was ihr aber verwehrt wurde. Im Dezember 2014 gab die Frau auf und zog zurück nach St.Gallen, wo sie früher schon Sozialhilfe bezogen hatte.

Rorschach fühlt sich nicht zuständig
Nach Überprüfung der Unterlagen sei die Stadt St.Gallen der Auffassung, dass diese Frau zur Vermeidung der sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben wurde, hielten die Sozialen Dienste im Februar in einer Mitteilung fest. St.Gallen reichte deshalb ein Richtigstellungsbegehren ein.
Rorschach reicht Beschwerde ein.

Die Stadt Rorschach habe reagiert und bekräftigt, sich für die Frau nicht zuständig zu fühlen, sagte der zuständige St.Galler Stadtrat Nino Cozzio am Donnerstag. Nachdem die Stadt St.Gallen die Einsprache abwies, hat Rorschach dagegen Beschwerde beim Departement des Innern eingereicht.

Ein definitiver Entscheid ist nicht abzusehen. Beide Parteien können gegen den Entscheid des Kantons beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und danach auch noch ans Bundesgericht gelangen. Es sei davon auszugehen, dass letztlich ein Gericht entscheiden müsse, sagte Cozzio. Die Stadt St.Gallen zahle gegenwärtig sowohl die Sozialhilfe für die Frau als auch die Kosten der Platzierung für die betroffenen Kinder. Fällt der Entscheid des Kantons gegen Rorschach aus, könnte die Stadt St.Gallen die finanzielle Unterstützung, die sie geleistet hat, bei Rorschach zurückfordern.

SKOS-Austritt
Die Stadt Rorschach hat im Zusammenhang mit Sozialhilfe schon für Schlagzeilen gesorgt: Aus Protest trat sie im Frühling 2013 als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Rorschach wirft der SKOS vor, dass diese nur noch die Interessen von Sozialhilfe-Empfängern vertritt, wie ihr Stadtpräsident, Nationalrat Thomas Müller (SVP), damals erklärte.

Im Kanton St.Gallen sind die SKOS-Richtlinien nicht verbindlich, weshalb sich die meisten Gemeinden nach den Empfehlungen der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) richten, deren Ansätze bis zu fünf Prozent unter denjenigen der SKOS liegen. Rorschach hat den Ansatz noch weiter reduziert. (sda)