SOZIALHILFE: Kanton zahlt fürs Frauenhaus, Gemeinden für Jugendheime

Wenn Opfer häuslicher Gewalt im Frauenhaus untergebracht werden müssen, soll der Kanton St.Gallen künftig einen grösseren Teil der Kosten tragen. Dies ist die wichtigste Änderung am Sozialhilfegesetz, welches die Regierung in die Vernehmlassung schickt.

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Der Kanton St.Gallen soll künftig einen grösseren Teil an die Kosten einer Unterbringung im Frauenhaus beitragen. (Bild: Michel Canonica)

Der Kanton St.Gallen soll künftig einen grösseren Teil an die Kosten einer Unterbringung im Frauenhaus beitragen. (Bild: Michel Canonica)

Die Vernehmlassung für die aktuellen Änderungen dauert bis zum 9. Oktober, die Unterlagen sind im Internet abrufbar. Eine erste Tranche der umfassenden Revision des Sozialhilfegesetzes ist vom Kantonsrat im Februar 2017 definitiv beschlossen worden.

Mit dem aktuellen Revisionspaket soll vor allem die Finanzierung des Frauenhauses, also der Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt und deren Kinder, neu geregelt werden. Die Kostenaufteilung  soll vereinfacht werden und das eidgenössische Opferhilfegesetz besser berücksichtigen, wie die Staatskanzeli mitteilt. Die Aufgaben von Kanton und Gemeinden werden dabei klarer zugeteilt; unter dem Strich übernimmt der Kanton künftig eine grössere finanzielle Last.

Im Bereich des Kindesschutzes soll die Verantwortung unverändert bei den Gemeinden bleiben. Allerdings soll der Kanton ähnlich wie beim Frauenhaus bei Notunterbringungen von Kindern und Jugendlichen im Schlupfhuus, einer stationären Einrichtung in St.Gallen, die Kosten während einer ersten Phase tragen. 

In einem zweiten Bereich schlägt die Regierung vor, dass die bestehende Kostenverteilung bei Kinder- und Jugendheimaufenthalten beibehalten werden soll. Die Gemeinden sollen den Hauptteil der Kosten tragen, der Kanton ein genügendes Angebot gewährleisten. Da in der Praxis jedoch verschiedene Unsicherheiten bestehen, soll die Revision eine klarere Handhabe bei der Abwicklung ermöglichen. Die Regierung schlägt dazu entsprechende Korrekturen und Ergänzungen vor. 

Dieser zweite Bereich der Revision habe längere Abklärungen nötig gemacht. Dies, weil Kinder- und Jugendheimaufenthalte und deren Finanzierung durch die Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder Probleme bereiteten und in einigen Fällen zu komplexen Rechtsfragen führten. Verzwickt waren vor allem jene Fälle, in denen Eltern getrennt leben und damit mehrere Wohnsitzgemeinden für die Finanzierung infrage kommen. (sk/jw/sda)