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SOZIALHILFE: Kanton St. Gallen will die Finanzierung des Frauenhauses übernehmen

Das St.Galler Sozialhilfegesetz wird schrittweise überarbeitet. Ein erster Teil, in dem es um die Leistungen der Sozialhilfe ging, ist bereits in Kraft. In einem zweiten Revisionspaket wird nun die Finanzierung von Angeboten wie etwa dem Frauenhaus neu geregelt.
Ein Zimmer des Frauenhauses in St.Gallen. (Bild: Michel Canonica)

Ein Zimmer des Frauenhauses in St.Gallen. (Bild: Michel Canonica)

Zum Entwurf der Regierung trafen in der Vernehmlassung rund 50 Stellungnahmen ein. Inzwischen wurden sie ausgewertet und flossen in die Vorlage ein, über die der Kantonsrat in einer der kommenden Sessionen beraten wird.

Weitgehend unbestritten war der Plan der Regierung, die bisherige Finanzierung der Platzierungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien beizubehalten. Die Gemeinden trügen damit weiterhin die Hauptlast, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch.

In der Vernehmlassung positiv aufgenommen wurde die Absicht, die Finanzierung des Frauenhauses neu zu regeln. Künftig soll dafür weitgehend der Kanton zuständig sein. Die Gemeinden würden nur noch dann einbezogen, wenn sich eine Frau mangels Alternativen länger im Frauenhaus aufhalten muss.

Anders ist die Regelung für die Notunterkunft für Kinder und Jugendliche: Dort bleiben die Kommunen unverändert in der Verantwortung.

Betreutes Wohnen fördern

Weiter soll mit der Vorlage das selbständige Wohnen im Alter gefördert werden. Vorgesehen ist die Anerkennung von Einrichtungen des Betreuten Wohnens, damit entsprechende Mehrkosten künftig bei den Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden können.

Die Regierung will verhindern, dass Seniorinnen und Senioren, die noch selbstständig wohnen könnten, frühzeitig in ein Heim eintreten, weil nur dort die Finanzierung über Ergänzungsleistungen gesichert ist. (sda)

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