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SOZIALES: Hilflosigkeit und Ärger über Bussenregime

Bei Sozial- und Polizei-Themen sind Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Parteilinie treu geblieben. Es gab aber überraschende Geständnisse.
Christoph Renn

Christoph Renn

christoph.renn

@tagblatt.ch

Sozialhilfe, Parkbussen und Kiffen auf den Drei Weieren. Die fünf Stadtratskanditinnen und Kandidaten stellten sich am Tagblatt-Podium am Montagabend im Kugl den kritischen Fragen der beiden Moderatoren zur Sozialpolitik. Wie während des ganzen Abends waren sie sich auch hier in vielen Punkten einig. Aus dem Fenster lehnen wollte sich niemand. Nur Juso-Kandidat Andri Bösch lancierte einen Konfrontationsversuch: Er wollte von Boris Tschirky (CVP) nach dessen etwas unklaren Ausführungen elegant ein Ja zur Legalisierung des Cannabis abringen. Dieser machte ihm den Gefallen jedoch nicht. Nicht ganz. Immerhin bestätigte er, dass einige Gesetze genau angeschaut werden müssten. Von einer Legalisierung mochte er jedoch nicht sprechen. Klarer äusserte sich Jürg Brunner (SVP) gegen die Legalisierung, obwohl er zugab, früher auch einmal einen Joint geraucht zu haben. Sonja Lüthi (GLP) gab sich auch in dieser Frage, wie am ganzen Abend, zurückhalten, vermied es Angriffsfläche zu bieten. «Momentan ist Hanf nicht legal, deshalb müssen die Regeln umgesetzt werden.» Gegen eine Legalisierung habe sie jedoch grundsätzlich nichts.

Kein Erbarmen mit Autofahrern, die eine Busse bezahlen müssen

Dass das Thema Cannabis überhaupt aufgekommen ist, lag an Andri Bösch, der die Diskussion immer wieder in von ihm gewünschte Bahnen lenkte. So wollten die Moderatoren eigentlich die Meinungen zum Bussenregime und zu den zahlreichen Blitzanlagen erfahren. Kurz und knapp antwortete Bösch: «Wenn ich auf Drei Weieren gemütlich einen Joint rauche, dann habe ich schon ein Problem mit der Bussenpolitik.» Applaus begleitete seine Aussage. Über Bussen regte sich auch Brunner, sein grösster Widersprecher, auf. Jedoch nicht über Geldstrafen gegen Kiffer, sondern über Parkbussen und Blitzanlagen: «Wenn, dann müssen die Regeln für alle gelten. Auch für Velofahrer, die mit 35 Kilometer pro Stunde durch ein Quartier fahren.»

Gute Sozialprojekte verfolgen und investieren

Positives rang hingegen Ingrid Jacober (Grüne) den Bussen gegen Autofahrer ab, zumindest dann, wenn dadurch der Verkehr in ihrem Quartier abnehme: «Ich bin dafür, wenn deswegen nicht mehr das halbe Appenzellerland mit dem Auto an meinem Haus vorbeifährt», sagte sie mit frischem Innerrhoder-Dialekt. Sowieso soll es in der Stadt weniger Verkehr geben, ergänzte sie (siehe Zweittext). Auch für Boris Tschirky ist die Durchsetzung der Verkehrsregeln wichtig. «Ich habe kein Erbarmen mit Autofahrern, die eine Busse bezahlen müssen.» Jedoch rege er sich schon auch auf, wenn wieder ein neuer Blechpolizist am Strassenrand stehe.

Den ganzen Abend eher zurückhaltend, wehrte sich Ingrid Jacober lautstark gegen ihre Vorredner Brunner und Tschirky beim Thema Sozialausgaben: «Es stimmt mich traurig, wenn nur über die Finanzen gesprochen wird.» Brunner forderte, dass reiche Gemeinden mehr zahlen müssten, Tschirky, dass die Stadt mehr Möglichkeiten bekommt, um bei Verstössen schneller eingreifen zu können. Jacober hingegen argumentierte, dass gute Projekte wie die Projektwerkstatt oder die Zeitbörse fortgesetzt werden müssten. Und sie forderte die Stadt auf, auch in diesem Bereich zu investieren. Damit erntete sie Zustimmung aus dem Publikum. Andri Bösch erinnerte daraufhin daran, dass niemand in der Sozialhilfe landen möchte. Denn Sozialhilfe sei eine Schuld. Der Anreiz fehle vielen, wieder eine Arbeit aufzunehmen, wenn der Schuldenberg zu gross sei. «Das ganze System stimmt nicht.» Lüthi nahm die Aussage von Bösch auf und ergänzte, dass die Stadt Mut beweisen müsse, visionäre Ideen umzusetzen. «Es ist wichtig, dass die Leute wieder eine sinnvolle Tätigkeit finden.» Einig waren sich alle fünf Kandidaten darin, dass der Fall in Rorschach, wo eine Sozialhilfebezügerin abgeschoben wurde, scharf zu verurteilen sei.

«Die Polizei macht einen guten Job»

Nachdem die Diskussion vor allem bei der Legalisierungsdebatte einen hohen Unterhaltungsfaktor hatte, lenkte Moderator Daniel Wirth auf ein trauriges Thema. Er erinnerte an den tragischen Vorfall, wo ein junger Mann von einem Angreifer mit einem Messer getötet wurde. Er wollte wissen, ob es gegen solche bedauerlichen Vorfälle ein Rezept gebe, ob es mehr Polizeipräsenz brauche: Nein, lautete die klare Antwort. «Gegen solche schrecklichen Taten sind wir hilflos», sagte Brunner.

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