Sozialdiskussion auf Basis von Zahlen

Die SVP-Fraktion hat im Stadtparlament eine ungewöhnlich umfangreiche Interpellation mit Fragen zur Sozialhilfe eingereicht. Das hat ihr Kritik etwa aus der SP eingetragen. Präsidentin Karin Winter erklärt, was ihre Fraktion mit dem Fragenkatalog beabsichtigt.

Drucken
Teilen
Karin Winter SVP-Fraktionspräsidentin im St. Galler Stadtparlament (Bild: Ralph Ribi)

Karin Winter SVP-Fraktionspräsidentin im St. Galler Stadtparlament (Bild: Ralph Ribi)

Frau Winter, was hat die Stadtsanktgaller SVP plötzlich gegen Sozialhilfebezüger?

Karin Winter: Gar nichts. Wir wollen keinem Bedürftigen etwas wegnehmen. Wir wollen auch nicht am Existenzminimum schrauben. Wir wollen aber wissen, wer was bekommt.

Macht die städtische SVP da nicht einfach nur auf Wahlkampf? Man kennt das ja etwa aus Zürich, wo die Sozialhilfe seitens Ihrer Partei unter Dauerbeschuss steht.

Winter: Nein, uns in der Stadt St. Gallen geht es da ganz klar nicht um Wahlkampf. Wir wollen im Gegenteil zu diesem Thema eine dezidiert sachbezogene Diskussion führen. Aufgrund der Reaktionen haben wir den Eindruck, dass die anderen Parteien die Fragen nicht detaillierter beantwortet haben wollen, weil sie vielleicht schon im Wahlkampf stehen.

Wieso der ungewöhnlich umfangreiche Fragenkatalog in der Interpellation?

Winter: Damit wir uns ein genaues Bild machen können. Bei den Sozialausgaben sind nämlich nur Gesamtzahlen, kaum Details bekannt. Sie muss man aber kennen, wenn man sachlich diskutieren will.

Das Parlament hat kürzlich ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat verpflichtet, über die Sozialausgaben zu berichten. Wieso hat die SVP nicht zugewartet, bis klar ist, was der Stadtrat liefert? Vielleicht wären die Zahlen im Bericht drin?

Winter: Die SVP ist seit einiger Zeit daran, herauszufinden, was in der städtischen Sozialhilfe Sache ist. Die Fragen im hängigen Postulat sind uns zu allgemein gestellt; wir glauben, dass man da erheblich stärker ins Detail gehen muss. Wir möchten die Zahlen zudem rasch haben. Dies beispielsweise mit Blick auf die nächste Budgetdebatte von Ende Jahr.

Wäre die Kostenüberprüfung bei der Sozialhilfe in dieser grossen Detailliertheit nicht eher etwas für die Geschäftsprüfungskommission?

Winter: Nein, und zwar wegen des Kommissionsgeheimnisses. Was in einer parlamentarischen Kommission verhandelt wird, ist nicht öffentlich. Wir denken aber, dass die Sozialhilfezahlen öffentlich sein sollten. Diskutiert wird über das Thema nämlich sowieso. Wir möchten diese Debatte nicht auf Basis von Vermutungen führen müssen, sondern die harten Fakten auf dem Tisch haben. Das letztlich auch, um Gerüchte und Vorurteile widerlegen zu können.

Wieso haben nur sechs von neun SVPlern im Stadtparlament den Vorstoss unterschrieben? Gibt es da einen Graben in der Fraktion?

Winter: Nein, so einen Graben gibt es ganz sicher nicht. Alle Mitglieder der Fraktion stehen zu 100 Prozent hinter dem Anliegen. Drei von uns haben allerdings an der letzten Parlamentssitzung gefehlt. Interpellationen, Postulate und Motionen, die man einreichen will, müssen aber an einer solchen Sitzung im Parlament zirkulieren und dürfen auch nur dort unterschrieben werden. (vre)