SOZIALARBEIT: Das Buhlen um Arbeitslose

Der Kanton St.Gallen streicht ein Viertel der Arbeitsintegrationsplätze für Stellensuchende. Der Wettbewerb im Sozialbereich verschärft sich.

Roman Hertler
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Der Wettbewerb unter Anbietern von Arbeitsintegrationsplätzen verschärft sich im Kanton St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Der Wettbewerb unter Anbietern von Arbeitsintegrationsplätzen verschärft sich im Kanton St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

 In der Stadt St.Gallen hat der kantonale Entscheid, der Projekt-Werkstatt keine Beiträge mehr zu sprechen, hohe Wellen geworfen.  Die Non-Profit-Organisation beschäftigt heute 35 Stellensuchende, die Velos günstig reparieren, verkaufen oder entsorgen. Das Angebot gibt es bereits seit 23 Jahren; und es ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Fallen die kantonalen Beiträge weg, steht das Einsatzprogramm vor dem Aus. Sieben Mitarbeitern, die sich 5,5 Vollzeitstellen teilen, droht der Jobverlust. In den sozialen Medien kommentierten die Städter bitter bis erbost. Der St.Galler Stadtparlamentarier und Kantonsrat Etrit Hasler sagte, immerhin sei der zuständige Regierungsrat Bruno Damann konsequent: Er weigere sich seit seinem Amtsantritt, mit der Arbeit anzufangen, und nun wolle er auch noch andere daran hindern.
 

Beim Verwaltungsgericht sind vier Fälle hängig

Politisch mag sich der Gründer der Projekt-Werkstatt, Andy Frank, zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Er hilft seit seiner Pensionierung immer noch fast täglich mit im Betrieb. Für ihn war die Nachricht des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA), die 35 Plätze würden 2018 an einen günstigeren Konkurrenten vergeben, ein Schock. «Wir fühlen uns ohnmächtig und nicht ernst genommen», sagt er. Bisher habe man immer partnerschaftlich mit dem AWA zusammengearbeitet und das Projekt laufend weiterentwickelt. Nun schaue man sich nach anderen Partnern auf kommunaler Ebene um, so Frank. Gleichzeitig wird der Entscheid des Kantons aber angefochten. Das St.Galler Verwaltungsgericht wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob der Kanton den Vertrag mit dem neuen Anbieter unterzeichnen darf oder nicht. Des Weiteren wird zu klären sein, ob der Kanton das Submissionsverfahren korrekt durchgeführt hat.

Es ist nicht der einzige Fall, der in diesem Zusammenhang beim Verwaltungsgericht liegt: Drei weitere Verfahren sind hängig. Die Stiftung Businesshouse verliert die Einsatzprogramme 
Sohomet in Heerbrugg und Horetex in Sargans; das Werk- und Technologiezentrum Linth (WTL) in Rapperswil-Jona verliert ein Einsatzprogramm. Auch sie fechten den kantonalen Entscheid an.

Zur Bewertung der Eingaben für die Einsatzprogramme verteilt der Kanton Punkte. Hierbei fällt der Preis mit 25 Prozent der Gesamtpunktzahl ins Gewicht. Die weiteren Bewertungskriterien sind Anbieter, Mitarbeitende, Konzept sowie Infrastruktur. Der Kanton schreibt die Plätze für Einsatzprogramme alle vier Jahre aus. 2013 waren es noch 375 Plätze, 2017 nurmehr 290. Bis 2015 wurde die maximale Einsatzdauer für Stellensuchende von sechs auf vier Monate verkürzt. Mit der Ausschreibung 2017 wurde diese Dauer nochmals um einen halben Monat auf maximal 14 Wochen reduziert – allerdings mit der Möglichkeit, eine Verlängerung zu beantragen. Alles reine Sparmassnahmen? «Durch den Wegfall von zwei Programmen sind gewisse Kosteneinsparungen realistisch», räumt Walter Abderhalden, Hauptabteilungsleiter Arbeitslosenversicherung beim AWA, ein, betont aber: «Kosteneinsparungen waren und sind auch künftig nie Argumente einer Ausschreibung von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Wir halten uns da an die Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens.» Die Verkürzung der maximalen Einsatzdauer von sechs Monaten auf 14 Wochen sei aufgrund von Erfahrungswerten erfolgt. Durchschnittlich seien Teilnehmer rund 3,5 Monate in einem Einsatzprogramm beschäftigt. Nationale Studien hätten zudem gezeigt, dass die Arbeitslosigkeit durch sogenannte «Lock-in»-Effekte verlängert würde, wenn Einsätze in Integrationsprogrammen zu lange dauerten.

«Es war durchaus sinnvoll, die sechsmonatige Einsatzdauer nochmals anzuschauen», sagt WTL-Geschäftsleiterin Elizabeth Casal. «Aber 3,5 Monate sind einfach zu wenig, um wirklich erfolgreich mit den Menschen zusammenarbeiten zu können.» Bei solchen Einsatzprogrammen komme es immer darauf an, wie gut sich die Person einarbeiten könne. Zum Einwand, dass beim AWA eine achtwöchige Verlängerung des Einsatzes beantragt werden könne, sagt Casal: «Diese Möglichkeit besteht vor allem auf dem Papier. In den letzten Jahren wurden kaum Verlängerungen genehmigt.» Dass dem WTL die 40 bisherigen Einsatzprogrammplätze gestrichen werden, trifft sie nicht im selben Ausmass wie die Projekt-Werkstatt in St.Gallen. Das WTL wurde vor 22 Jahren als eine Art Selbsthilfegruppe der Gemeinden im Linth- und Oberseegebiet gegründet. Ihr Kernauftrag ist die Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern. «Mit dem Verlust der Beiträge für die Stellensuchenden-Projekte fällt  lediglich ein Standbein weg, nicht aber die Basis», sagt die WTL-Geschäftsleiterin. Dennoch: Vier Mitarbeiter musste Casal entlassen.

Gegen die Firma, welche den Zuschlag erhalten hat, habe sie nichts einzuwenden, sagt Elizabeth Casal. «Es ist eine grosse Firma, die sich dem Auftrag  sicherlich professionell annehmen wird.» Sie ist aber überzeugt, dass bei der Ausschreibung nicht mit gleichen 
Ellen gemessen wurde. «Unser Angebot war mit 784000 rund 200000 Franken günstiger als das der Konkurrenz.»
 

Die Doppelrolle der Stiftung Businesshouse

Eine Doppelrolle in dieser Geschichte nimmt die Stiftung Businesshouse ein. Einerseits gelangte sie ans Verwaltungsgericht, weil sie den Verlust von 70 ihrer bisher 120 Einsatzprogrammplätze im Rheintal anfechten will. Andererseits ist sie die Konkurrentin, welche sich in St.Gallen um die 35 bisherigen Plätze der Projekt-Werkstatt beworben hat. Aufgrund der laufenden Verfahren will sich die Stiftung derzeit noch nicht öffentlich äussern.