Solidarität darf nicht ausgehöhlt werden

Stadtrat Nino Cozzio schliesst nicht aus, dass es auch in diesem Jahr zu Kürzungen im Sozialbereich kommen könnte. Er befürchtet aber, dass die Sozialhilfe als Wahlkampfthema missbraucht werden könnte. Dagegen will er sich wehren.

David Gadze
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Nino Cozzio Stadtrat Direktion Soziales und Sicherheit (Bild: pd)

Nino Cozzio Stadtrat Direktion Soziales und Sicherheit (Bild: pd)

Herr Cozzio, welche Themen stehen in Ihrer Direktion in diesem Jahr im Vordergrund?

Nino Cozzio: Wichtig wird die Entwicklung bei der Sozialhilfe sein, welche die SVP Schweiz zu ihrem Wahlkampfthema machen wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Diskussion zu einer Polemik führt. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob und wie die Sozialhilfe angepasst wird. Aber nur sachlich.

In den vergangenen Tagen ist die Kesb unter Beschuss gekommen. Befürchten Sie, dass nun auch die St. Galler Kesb in Frage gestellt wird?

Cozzio: Die Kesb leistet sowohl aus meiner Sicht als auch aus Sicht der Partnergemeinden gute Arbeit. Besonders wichtig ist, dass es aufgrund eines Einzelfalls jetzt nicht zu einer Grundsatzdiskussion über die Kesb kommt. Die Politik muss sie gegen unqualifizierte politische Angriffe schützen und verhindern, dass das Thema für den Wahlkampf missbraucht wird.

Die Stadt kürzte im vergangenen Jahr ihre Beiträge an die Spitex. Sind auch in diesem Jahr Kürzungen im Sozialbereich geplant?

Cozzio: Klar ist, dass wir weiterhin sparen müssen. Und zwar in allen Direktionen. Wenn die Kürzung von Sozialausgaben notwendig und vertretbar ist, muss man sie vornehmen. Wichtig ist aber, dass die Solidarität, welche ein wesentlicher Faktor für den sozialen Frieden in der Stadt und in der ganzen Schweiz ist und eine lange Tradition hat, nicht ausgehöhlt wird. Wir müssen unserem sozialen Ausgleich Sorge tragen. Die gesellschaftliche Stabilität hat nun mal ihren Preis. Wir dürfen die Solidarität, nicht aus politischer Motivation aufs Spiel setzen.

Im vergangenen Jahr wurden der Stadtpolizei acht neue Polizisten zugesprochen. Damit ist das Korps in den vergangenen Jahren um 20 der 25 benötigten Stellen aufgestockt worden. Ist ein weiterer Ausbau damit mittelfristig vom Tisch?

Cozzio: Ja. Auch dadurch, dass wir die Verkehrsangestellten mit zusätzlichen Sicherheitsaufgaben ausgestattet haben, hat sich die Situation inzwischen entspannt. Es dauert aber noch eine Weile, bis alle 20 neuen Polizisten unser Korps verstärken werden. Auch die Rekrutierung geeigneten Nachwuchses ist schwierig. Im vergangenen Jahr haben wir nur neun anstatt der vorgesehenen zwölf Rekruten für die Polizeischule gefunden. Wichtiger als die Anzahl ist aber, dass wir gute Leute finden.

Ein weiteres Thema ist die Revision der Lex Arena, welche vom Parlament an den Stadtrat zurückgewiesen wurde. Wie geht es hier weiter?

Cozzio: Die neue Vorlage dürfte noch vor dem Sommer dem Parlament vorgelegt werden. Zentral wird aber auch die weitere Zusammenarbeit mit der Fanarbeit sein. Ich bin froh, dass sich auch der Kanton für deren Fortführung ausgesprochen hat.

Nach der Wahl von Peter Jans erwarten viele, dass Sie künftig bei Abstimmungen im Stadtrat das Zünglein an der Waage sein werden. Wie schätzen Sie das ein?

Cozzio: Das glaube ich nicht. Bei vielen Geschäften stimmen wir gar nicht ab, sondern versuchen, nach sachlichen Kriterien zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Und wenn wir doch abstimmen, dann oft nicht nach Parteilinie.